25 km/h: Ist dieses Auto fahrerlaubnisfrei?

Sanktionen für das Fahren ohne Fahrerlaubnis

In vielen Fällen hat die Leistung eines Fahrzeugs oder dessen bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit Einfluss darauf, welche Fahrerlaubnis zum Führen benötigt wird. In der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist bestimmt, welche Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr zu erfüllen sind. In Bezug auf die Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h sind zunächst die Regelungen zum Führen eines Mofas bzw. ähnlicher zwei- und dreirädriger Kraftfahrzeuge zu beachten.

In § 4 FeV ist definiert, dass in diesem Fall für die Teilnahme am Straßenverkehr keine Fahrerlaubnis erforderlich ist. Ein solches Fahrzeug bis 25 km/h ist also führerscheinfrei:

zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B und dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L2e-P und L2e-U nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52) oder nicht EU-typgenehmigte Fahrzeuge mit den jeweils gleichen technischen Eigenschaften, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,

Darüber hinaus ist im benannten Paragraphen auch bestimmt, dass für Fahrzeuge, die als Mobilitätshilfen oder Krankenfahrstühle (sofern diese der neuen Definition entsprechen, elektrisch betrieben maximal 15 km/h fahren, höchstens 110 cm breit und ein Leergewicht von 300 kg haben) zugelassen sind, ebenfalls keine Fahrerlaubnis benötigt wird.

Bis zum 01. September 2002 war es noch möglich, ein 25-km/h-Auto ohne Führerschein zu fahren. Bei einem Krankenfahrstuhl war allerdings die benannten Prüfbescheinigung notwendig, wenn das Fahrzeug mehr als 10 km/h fahren konnte. In diesem Zusammenhang ist auch § 76 FeV von Bedeutung. Gemäß den definierten Übergangsregelungen dürfen Inhaber einer Krankenfahrstuhl-Prüfbescheinigung auch Modelle über 10 km/h führen.

Seitdem gelten Fahrzeuge nur noch unter folgenden Voraussetzungen als führerscheinfrei:

• Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 15 km/h, nicht breiter als 110 cm, Leergewicht von höchstens 300 kg, elektrischer Antrieb, als Krankenfahrstuhl zugelassen
• Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h, nicht breiter als 70 cm, zweispuriges Fahrzeug, das als Mobilitätshilfe gilt

Darüber hinaus müssen diese Fahrzeuge einsitzig und für den Gebrauch durch körperlich beeinträchtigte Personen gedacht sein.

Autos mit 25 km/h: Reicht eine Mofa-Prüfbescheinigung aus?

Der Glaube, dass Verkehrsteilnehmer für das Fahren von einem auf 25 km/h begrenztem Auto keinen Führerschein benötigen, hält sich hartnäckig. Das kann unter anderem daran liegen, dass viele ältere Mitbürger immer noch in den Genuss der Übergangsregelungen aus § 76 FeV kommen. Denn unter den alten Bestimmungen können Sie Autos mit 25 km/h Höchstgeschwindigkeit, mit der alten Führscheinklasse 5 fahren.

Gänzlich ohne Fahrerlaubnis dürfen Sie in diesen Fällen jedoch auch nicht unterwegs sein. Denn auch ein auf 25 km/h beschränktes Auto darf nur mit vorhandener Prüfbescheinigung gefahren werden. Wollen Sie ein sogenanntes Mopedauto, dass maximal 25 km/h erreicht, fahren, bedarf dies ebenfalls eines Fahrerlaubnis.

Dieses Auto nutzt Benzin als Kraftstoff und wird unter den neuen Bestimmungen der FeV nun nicht mehr als Krankenfahrstuhl zugelassen. Wie zuvor erwähnt, darf ein Krankenfahrstuhl nun nur noch über einen elektrischen Antrieb verfügen.

Sofern das Fahrzeug also als Krankenfahrstuhl vor dem 01. September 1999 erstmals mit Betriebserlaubnis in den Verkehr kam, die Prüfbescheinigung vor dem 01. September 2002 ausgestellt wurde, reicht die Bescheinigung zum Fahren aus. Wichtig ist, dass das Fahrzeug für die Nutzung von körperlich beeinträchtigen Personen konzipiert war und ist.

Besitzt ein auf 25 km/h gedrosseltes Auto keine solche Betriebserlaubnis, reicht die Prüfbescheinigung für das Führen nicht aus. Auch die Mofa-Prüfbescheinigung berechtigt nicht zum Führen. Denn in § 5 FeV ist in Absatz 4 bezüglich der Fahrzeuge Folgendes bestimmt:

[…] Prüfbescheinigung zum Führen von Mofas und zwei- und dreirädriger Kraftfahrzeuge bis 25 km/h […]

Von 25-km/h-Autos ist hier nicht die Rede. Mit einer Mofa-Prüfbescheinigung dürfen Sie nach den gültigen Bestimmungen der FeV kein Auto oder Elektrofahrzeug bis 25 km/h im öffentlichen Straßenverkehr führen. Ausgenommen sind zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge, die der EU-Verordnung 168/2013 entsprechen. Für diese ist eine Mofa-Prüfbescheinigung ausreichend.

Es ist also auf jeden Fall ein Führerschein notwendig. Die Frage ist, welcher muss mindestens vorliegen?

Auto bis 25 km/h: Welche Fahrerlaubnis ist notwendig?

Wollen  Sie ein E-Auto bis 25 km/h oder ähnlich beschränkte Fahrzeuge führen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten. So erlaubt der Führerschein der Klasse AM das Führen von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h. Die Leistung des Motors muss allerdings auf einen Hubraum von maximal 50 ccm und auf 4 kW (6 kW bei vierrädrigen Fahrzeugen) beschränkt sein.

Liegt der Hubraum oder die Leistung darüber, ist ein Führerschein der Klasse B notwendig. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug mehr als zwei Sitzplätze hat. Der PKW-Führerschein schließt alle Fahrzeuge bis 25 km/h ein. Ein Auto, das gedrosselt ist bzw. bauartbedingt nicht schneller fahren kann, bedarf beim Vorliegen dieses Führerscheins aber keiner gesonderten Fahrerlaubnis oder Schlüsselnummer.

Wollen Sie sich ein Micro- bzw. Mini-Auto, das auf 25 km/h beschränkt ist, zulegen, prüfen Sie, ob Sie die notwendige Fahrerlaubnis besitzen. Es ist nicht selten, dass diese Kleinstwagen online als führerscheinfrei angeboten werden, dies aber im Endeffekt nicht sind. Sie können natürlich ein Auto bis 25 km/h auch ohne Führerschein kaufen, nur auf öffentlichen Straßen führen, dürfen Sie es dann nicht.

Sanktionen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahren Sie ein 25 km/h schnelles Auto und besitzen Sie keinen notwendigen Führerschein, machen Sie sich strafbar. Das gilt sowohl, wenn Sie überhaupt keine Fahrerlaubnis besitzen oder das Fahrzeug nur mit einer Krankenfahrstuhl-Prüfbescheinigung führen.

Bei einer Kontrolle wird das in der Regel dann als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewertet und mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet.

Quellen und weiterführende Links

• § 4 FeV
• § 5 FeV
• § 76 FeV

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Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte Anglistik und Germanistik an der Universität Potsdam. Seit 2016 ist sie Teil des bussgeldkatalog.de-Teams. Ihre redaktionellen Schwerpunkte liegen im Bereich Verkehrsrecht u. a. bei ausländischen Verkehrsregeln sowie Vorschriften für Lkw-Fahrer. Auch mit Führerschein-Richtlinien und Schifffahrtsrecht kennt sie sich aus.

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