Falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid angegeben

Führt ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid zur Ungültigkeit?

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr geht nicht selten mit einer großen Unfallgefahr einher. Überhöhte Geschwindigkeiten, nicht eingehaltene Abstände und auch Rotlichtverstöße bedrohen die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer.

Wird ein Fahrer bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) erwischt, folgen in der Regel ein Anhörungsbogen und anschließend der Bußgeldbescheid. In letzterem sind die Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog aufgeführt.

Doch wie gestaltet sich die Sache, wenn ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid angegeben wurde? Kommt der Verkehrssünder dann ohne Sanktion davon bzw. lohnt ein Einspruch? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund.

Falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid: Wurden gar nicht Sie geblitzt?

Grundsätzlich müssen zwei Dinge unterschieden werden: Es wurde ein anderes Kfz geblitzt und das Schreiben der Behörde ging an den falschen Fahrer oder ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid wurde angegeben, weil es zu einem Zahlendreher kam.

Letzteres kann durchaus vorkommen, denn in einer Bußgeldstelle arbeiten Menschen und denen können Fehler unterlaufen. Wichtig ist, dass die anderen Angaben auf dem Schreiben (Name und Adresse etc.) eine eindeutige Identifizierung des Beschuldigten zulassen.

Bußgeld: Sorgt ein falsches Kennzeichen für Straffreiheit?

Schon öfter kam es dazu, dass ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid angegeben wurde. Häufig haben die Betroffenen einen Einspruch eingelegt, nicht selten landete der Fall vor Gericht.

Doch hier war die Meinung der Richter einhellig:

Ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid macht diesen nicht ungültig und führt auch nicht zu einer Straffreiheit. Wichtig ist nach Ansicht der Gerichte, dass der Beschuldigte eindeutig identifiziert werden kann.

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Über den Autor

Sarah K.

Sarah studierte Journalismus an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin mit dem Schwerpunkt "Onlinejournalismus". Sie ist seit 2016 Teil bussgeldkatalog.de-Teams und schreibt seither Texte zu unterschiedlichsten Fragestellungen rund um das Verkehrsrecht. Ihre Ratgeber befassen sich u. a. mit Verkehrsverstößen und Tipps für Fahranfänger.