Verkehrsordnungswidrigkeit: Was gemäß Bußgeldkatalog hierbei gilt

Video: Das sind die teuersten Verkehrsordnungswidrigkeiten!

Was ist mit Verkehrsordnungswidrigkeit überhaupt gemeint?

Damit auf den Straßen innerhalb Deutschlands Recht und Ordnung herrschen, gelten für das Miteinander im Straßenverkehr bestimmte Gesetze, die für alle Verkehrsteilnehmer bindend sind. Sowohl in der Straßenverkehrsordnung (StVO) als auch im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist festgeschrieben, wie sich Fahrzeugführer, Fahrradfahrer und Fußgänger im ruhenden und bewegten Verkehrsraum zu verhalten haben.

Obwohl innerhalb der Regelwerke genau definiert wird, was erlaubt ist und was nicht, kommt es tagtäglich zu Fällen, in denen die geltenden Vorschriften missachtet und somit Verstöße begangen werden. Grundsätzlich unterscheidet der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr – kurz Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWI).

Aber was gilt konkret bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten? Und wie läuft die Anhörung bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ab? Besagte Fragen beantworten wir für Sie in diesem Ratgeber. Außerdem informieren wir Sie unter anderem darüber, welche Voraussetzungen für einen Widerspruch bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegeben sein müssen.

Definition der Verkehrsordnungswidrigkeit laut § 24 Straßenverkehrsgesetz(StVG)

Bevor in diesem Ratgeber näher darauf eingegangen werden soll, was Ihnen im Rahmen einer Verkehrsordnungswidrigkeit bevorsteht, lohnt für eine eindeutige Begriffsdefinition zunächst der Blick ins Gesetz. In § 24 des StVG ist festgehalten, was sich hinter der „Ordnungswidrigkeit“ im Allgemeinen verbirgt:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.

Neben der genannten Definition ist auch in Paragraph 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes genau festgehalten, wann aus juristischer Sicht von einer Ordnungswidrigkeit die Rede ist:

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

Vereinfacht gesagt handelt es sich bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß der genannten Definitionen um einen Spezialfall der Ordnungswidrigkeit (OWI). Wer sich dieser schuldig macht, bewegt sich im rechtswidrigen Bereich, weshalb Betroffenen ihre Handlung vorgeworfen werden kann. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie sich

Ist es eine Verkehrsordnungswidrigkeit, wenn überhöhte Geschwindigkeit vorliegt?

Um eine Verkehrsordnungswidrigkeit handelt es sich in Deutschland auch dann, wenn mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Unterschieden wird bei den Sanktionen in diesem Fall, ob sich der Verstoß innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften ereignet hat.

Hintergrund ist das höhere Gefahrenpotential, welches innerorts gegeben ist. Hingegen werden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen oder Landstraßen etwas weniger streng sanktioniert bzw. fällt das Bußgeld hierbei in der Regel geringer aus.

Außerdem droht bei der genannten Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ein Fahrverbot von einem Monat. Gleiches gilt außerorts nur dann, wenn sie sich des beschriebenen Tatbestandes zweimal innerhalb eines Jahres schuldig machen.

Verkehrsordnungswidrigkeit wegen falschem Parken

Wer kennt es nicht: Der Wocheneinkauf muss dringend erledigt werden, aber weit und breit sind alle gekennzeichneten Parkflächen besetzt. Wer jetzt allerdings denkt, stattdessen innerhalb solcher Bereiche kurz Halten oder Parken zu können, die dafür nicht bestimmt sind, dem droht gemäß Bußgeldkatalog wegen der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zunächst ein Verwarngeld.

Parken Sie jedoch innerhalb eines Jahres derart oft falsch, dass Ihnen Beharrlichkeit – stures Verhalten wegen fehlender Rechtstreue – vorgeworfen werden kann, dann droht unter Umständen sogar ein Fahrverbot. Außerdem können die Sanktionen strenger sein, wenn Sie beispielsweise Feuerwehrzufahrten oder Einfahrten für Rettungswagen blockieren. In diesen beiden Fällen wird ein Punkt in Flensburg eingetragen und das Bußgeld beträgt 65 Euro.

Wie läuft das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ab?

Wenn das Fahrverhalten eines Verkehrsteilnehmers im Widerspruch zu den im Straßenverkehr geltenden Gesetzen steht, kommt es zunächst zur Erfassung der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit. In der Praxis läuft dies in der Regel so ab, dass die zuständigen Beamten der Polizei, von denen der Verstoß festgestellt wurde, Kontakt zur verantwortlichen Bußgeldstelle aufnehmen.

Bei geringfügigen Vergehen, wie beispielsweise dem Parkverstoß, bleibt es im Allgemeinen bei einem Verwarnungsgeld. In diesem Fall verursacht die Ordnungswidrigkeit keine weiteren Kosten, vorausgesetzt Sie begleichen das Verwarnungsgeld innerhalb der gesetzten Frist. Zahlen Sie nicht, wird Ihnen entweder zunächst ein Anhörungsbogen oder direkt der Bußgeldbescheid postalisch zugestellt.

Entscheiden sich Betroffene für Letzteres, kann meist nur in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt geklärt werden, ob sich ein Einspruch lohnt oder nicht. Folgende Gründe können einem Einspruch unter anderem zugrunde liegen:

• Unscharfes Blitzerfoto
• Bußgeldbescheid fehlerhaft
• Angeschriebene Person ist nicht der Fahrer des Tatfahrzeugs

Was beim Anhörungsbogen zur Verkehrsordnungswidrigkeit beachtet werden sollte

Der Anhörungsbogen geht dem eigentlichen Bußgeldbescheid häufig voraus. Er soll dem Fahrer die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äußern. Aus Sicht der ermittelnden Behörde dient das Schreiben dazu, die personenbezogenen Daten des Schuldigen ausfindig zu machen. Bestandteil des Anhörungsbogens sind alle wichtigen Informationen zum Tatbestand.

Bei der Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit gilt innerhalb Deutschlands die Fahrerhaftung: Der Kraftfahrzeugfahrer, der die Tat begangen hat, muss demnach haften. So sieht es § 18 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) jedenfalls vor.

Wann tritt bei der Verkehrsordnungswidrigkeit die Verjährung ein?

Grundsätzlich besteht nach der bestehenden Gesetzeslage die Möglichkeit, dass eine Verkehrsordnungswidrigkeit – wie missachteter Abstand oder Parkverstoß – nach einer bestimmten Zeit verjährt.

Es sei denn, es kommt zur Unterbrechung der Verjährungsfrist. Dies ist theoretisch einmal möglich, wodurch sich die Verjährung des zur Last gelegten Tatbestandes um maximal sechs Monate hinauszögern kann. Ist dies nicht der Fall muss der Fahrer in der Regel die verhängte Strafe weder antreten noch das eigentlich erforderliche Bußgeld begleichen. Wir empfehlen jedoch in diesem Zusammenhang die Rechtsberatung durch einen Anwalt.

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Über den Autor

Kathleen S.

Kathleen hat Finanzwesen an der Universität Erfurt studiert. Seit 2019 unterstützt sie uns in der Redaktion von bussgeldkatalog.de. Ihre Ratgeber decken eine breite Sparte an Themen ab, wie z. B. Verkehrszeichen, Fragen zum Bußgeldverfahren und zur Autopflege. Aufgrund ihrer Vorbildung befasst sie sich auch sehr gerne mit finanziellen Fragestellungen rund ums Auto.