Allgemeine Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge in Deutschland

Bußgeldkatalog: Fahren ohne Betriebserlaubnis

Ordnungswidrigkeit	Geldbuße (in Euro)	Punkte
Betriebserlaubnis nicht dabei	10
Fahren ohne Betriebserlaubnis mit dem Pkw	50
... inklusive Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit	90	1
... inklusive Beeinträchtigung der Umwelt	90
Halter hat das Fahren ohne Betriebserlaubnis zugelassen oder angeordnet	50	1
... inklusive Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit	135	1
... inklusive Beeinträchtigung der Umwelt	135
Fahren ohne Betriebserlaubnis mit Lkw/Bus
... inklusive Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit	180	1
... inklusive Beeinträchtigung der Umwelt	180

Übersicht zu speziellen Themen rund um die Betriebserlaubnis:

Betriebserlaubnis für Kfz im öffentlichen Straßenverkehr

Damit eine Kfz-Zulassung in Deutschland erfolgreich beantragt werden kann, muss das Kraftfahrzeug neben einer Kfz-Haftpflichtversicherung auch über eine gültige Betriebserlaubnis verfügen. Diese wird für in Serie produzierte Fahrzeuge und Fahrzeugteile grundsätzlich vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilt.

Da Deutschland ein Mitglied der Europäischen Union ist, muss für bestimmte Fahrzeugarten auch eine europäische Typengenehmigung (ETG) vorliegen, damit diese eine Zulassung erhalten. Diese ist, im Gegensatz zur vom KBA erteilten Betriebserlaubnis, europaweit gültig.

Welche Bestimmungen zur Betriebserlaubnis gelten in Deutschland gemäß Paragraph 19 StVZO? Welche Strafe droht, wenn Sie am Straßenverkehr teilnehmen, obwohl die Betriebserlaubnis bereits erloschen ist? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend zur EU-Betriebserlaubnis.

Wozu dient die Betriebserlaubnis?

Wie bereits erwähnt, ist die Betriebserlaubnis eine Art Nachweis, dass alle Bauteile des Wagens für den Straßenverkehr zugelassen sind und somit kein Sicherheitsrisiko oder eine außerordentliche Umweltbelastung darstellen.

War es früher noch hauptsächlich Aufgabe vom KBA eine Betriebserlaubnis zu erteilen, tritt immer mehr die Europäische Union in den Vordergrund. Seit April 2009 werden für alle Fahrzeugklassen europäische Typgenehmigungen nach der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG erteilt. Seit 2014 ist diese verbindlich.

Über die allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen in Deutschland entscheidet allerdings immer noch das KBA, ist dabei allerdings auch an die Vorgaben der EU gebunden. Dies ist in § 20 Absatz 2 StVZO definiert:

Über den Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eine andere Stelle mit der Begutachtung beauftragen. Es bestimmt, welche Unterlagen für den Antrag beizubringen sind.

Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeuge oder Fahrzeugteile

Die Allgemeine Betriebserlaubnis stellt eine nationale Typengenehmigung nach nationalen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugteile dar. Hersteller beantragen diese direkt beim KBA, wenn sie ein neues Fahrzeug auf den Markt bringen wollen.

§ 20 Absatz 1 StVZO definiert diesbezüglich Folgendes:

Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden (Allgemeine Betriebserlaubnis), wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann die Allgemeine Betriebserlaubnis diesen gemeinsam erteilt werden. […]

Kaufen Verbraucher also einen Neuwagen direkt vom Hersteller, müssen diese sich in aller Regel keine Sorgen um eine Betriebserlaubnis machen, da diese vorliegt. Das KBA führt allerdings auch eine sogenannte „rote Liste“. Darin sind Fahrzeugteile enthalten, welche bisher keine ABE erhalten haben. Aber auch solche, für welche das KBA grundsätzlich eine Betriebserlaubnis ausgeschlossen hat. Dazu gehören zum Beispiel (Stand: Februar 2019):

• Abdeckungen von Gurtschlössern (zur Verhinderung des Öffnens durch Kinder oder Menschen mit Behinderungen)
• Bausatz zum Entriegeln der Fahrzeugtüren (mittels Smartphone)
• Einrichtungen zur automatischen Verstellung von Außenspiegeln an Lkw (zur Veränderung des Sichtfeldes bei Rückwärtsfahrt)
• Kennzeichenhalter (abklappbar)
• Kraftstoffkatalysator (zum Einbau in die Kraftstoffleitung)
• Motorhaube aus durchsichtigem Material
• Notebookhalterung (führt dazu, dass der Beifahrersitz unbrauchbar wird)

Einzelbetriebserlaubnis (EBE) für Fahrzeuge oder Fahrzeugteile

Wie der Name bereits verrät, wird die Einzelbetriebserlaubnis nicht serienmäßig, sondern für ein bestimmtes Fahrzeug ausgestellt. Diese ist erforderlich, wenn keine ABE erteilt wurde. Die EBE ist beispielsweise in den folgenden Fällen notwendig:

• Bei einzeln gefertigten Fahrzeugen,
• für Kfz, die in Kleinserien produziert wurden,
• Fahrzeuge mit Umbauten für besondere Einsatzzwecke,
• Fahrzeuge, die aus dem Ausland ohne EG-Typgenehmigung importiert worden sind und
• umfangreiche bauliche Veränderung von Fahrzeugen nach individuellen Vorstellungen.

Um eine solche Betriebserlaubnis erhalten zu können, muss ein Gutachten von einem amtlich anerkannten Sachverständigen der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr erstellt werden. Ist dieses positiv, kann eine Zulassung für das jeweilige Fahrzeug erfolgen.

Allgemeine Betriebserlaubnis beantragen: So gehen Sie vor

Es kann allerdings auch vorkommen, dass Sie als Fahrzeughalter eine allgemeine Betriebserlaubnis neu beantragen müssen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie sich ein altes Kleinkraftrad anschaffen, welches noch aus Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) stammt.

Neben Kleinkrafträdern ist eine ABE auch erforderlich für Fahrräder mit Hilfsmotor sowie Leichtkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und zulassungsfreie Anhänger der ehemaligen DDR-Produktion.

Einen entsprechenden Antrag erhalten Sie beim KBA oder online. Die Ausstellung der Betriebserlaubnis kostet 35,35 Euro.

Betriebserlaubnis verloren: Und nun?

Es kann auch vorkommen, dass die Betriebserlaubnis verloren geht. In diesem Fall sollten Sie sich an den Hersteller des jeweiligen Fahrzeugs wenden. Dieser kann Ihnen eine neue ABE ausstellen, welche Sie fortan verwenden können.

Existiert der Hersteller nicht mehr, weil er beispielsweise Pleite gegangen ist, so ist ein Gang zum Tüv oder der Dekra unumgänglich. Vor Ort wird das Kfz umfassend überprüft, um den Zustand des Wagens verlässlich einschätzen zu können. Entspricht dieser den Vorgaben, erhalten Sie hier Ihren neuen Nachweis der Betriebserlaubnis.

Fahren ohne Betriebserlaubnis: Welche Strafe droht?

Da die Betriebserlaubnis die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen sicherstellen soll, stellt das Fahren ohne selbige eine Ordnungswidrigkeit dar. Verfügt Ihr Pkw über keine gültige ABE, wird ein Bußgeld von 50 Euro fällig.

Kommt es zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, erhöht sich das Bußgeld auf 90 Euro und ein Punkt in Flensburg wird vermerkt. Auch für den Fahrzeughalter hat es Konsequenzen, wenn dieser anordnet oder zumindest zulässt, dass sein Fahrzeug ohne Betriebserlebnis geführt wird. In diesem Fall wird ein Bußgeld von 50 Euro fällig. Zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg.

Fahren Busse oder Lkw ohne Betriebserlaubnis, wird es richtig teuer: Neben einem Punkt in Flensburg wird ein Bußgeld in Höhe von 180 Euro fällig.

Was kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen?

Ist eine Betriebserlaubnis erst einmal erteilt, bleibt diese grundsätzlich bestehen, bis das entsprechende Fahrzeug abgemeldet wird. Allerdings kann die ABE auch erlöschen. § 19 Absatz 2 StVZO definiert diesbezüglich:

Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die

1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Hierbei wird das große Problem des Tunings deutlich: Einige neue Fahrzeugteile oder zu große Veränderungen können dazu führen, dass die Betriebserlaubnis erlischt. Daher sollten Sie, bevor Sie entsprechende Teile im Fahrzeug verbauen, genau darauf achten, ob diese über eine allgemeine Betriebserlaubnis verfügen.

Wollen Sie eine von der Fahrzeug-ABE oder EG-Betriebserlaubnis/ EG-Typgenehmigung abweichenden Rad-/Reifenkombination verwenden, benötigen Sie dafür ein Teilegutachten inklusive Anbaubescheinigung. Liegen diese vor, wird im Fahrzeugschein vermerkt, dass eine Betriebserlaubnis vorliegt.

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