Bußgeldtabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholen innerorts
Bußgeldtabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholen außerorts
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Kurz & knapp: Beim Überholen geblitzt
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung können Autofahrer geblitzt werden – auch beim Überholen. Der Überholvorgang rechtfertigt nicht unbedingt eine überhöhte Geschwindigkeit.
Nur wenn ein rechtfertigender Notstand vorliegt, ist es ggf. erlaubt, beim Überholen das Tempolimit zu überschreiten.
Da neuere Blitzer von vorne und hinten blitzen können, kann es durchaus sein, dass Sie beim Überholen auf der Gegenfahrbahn geblitzt werden.
Darf ich wegen überhöhter Geschwindigkeit beim Überholen geblitzt werden?
Inhaltsverzeichnis
Vor allem außerorts auf Land- und Schnellstraßen gehen viele Unfälle auf fehlerhafte oder riskante Überholvorgänge zurück. Eigentlich regelt § 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) genau, wie sich Autofahrer beim Überholen zu verhalten haben.
Beispielsweise darf derjenige, der überholt wird, die Geschwindigkeit während des Überholvorgangs nicht erhöhen. Umgekehrt ist das Überholen nur erlaubt, wenn der Überholende …
[…] mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt (§ 5 Abs. 2 StVO).
Wie kann es also sein, dass ich beim Überholen geblitzt werde, wenn doch die StVO ausdrücklich verlangt, dass ich schneller fahre? Wer sich diese Frage stellt, vergisst, dass beim Überholen nicht nur § 5 StVO von Bedeutung ist, sondern auch § 3 StVO. In Letzterem sind die Geschwindigkeitsbegrenzungen geregelt.
Obwohl Sie beim Überholen zügig vorgehen müssen, dürfen Sie dabei das Tempolimit nicht überschreiten. Hält sich der Vordermann an die Höchstgeschwindigkeit, sollten Sie diesen also auch nicht überholen. Andernfalls riskieren Sie es beim Überholen geblitzt zu werden.
Rechtfertigender Notstand: Wann Sie beim Überholen ausnahmsweise das Tempolimit überschreiten dürfen
Dennoch ist es in manchen Fällen erlaubt, ausnahmsweise die Höchstgeschwindigkeit beim Überholen zu überschreiten. Geblitzt wird dann unter Umständen trotzdem, allerdings haben Betroffene bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gute Chancen, wenn ein sogenannter rechtfertigender Notstand vorlag.
Geregelt ist der rechtfertigende Notstand in § 16 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG):
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig […]. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Wenn Sie also beim Überholen geblitzt werden, aber nur schneller gefahren sind, um eine Gefahr abzuwenden, sollten Sie womöglich gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Beispielsweise erkannte das Oberlandesgericht in Köln in der Vergangenheit eine Notstandslage darin, dass ein Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit einem Transporter nachfuhr, um diesen auf herabfallende Ladung aufmerksam zu machen (Az.: Ss 169/94 (B) – 93 B -).
Allerdings muss dabei immer geprüft werden, ob wirklich eine Gefahrenlage vorlag und ob es ggf. Alternativen gab, diese abzuwenden. Außerdem spielt auch die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung eine Rolle.
Es kann sein, dass Sie beim Überholen fälschlicherweise geblitzt worden sind. Oft kommt es vor, dass die Messergebnisse eines Blitzers dem falschen Fahrzeug zugeordnet werden, weil z. B. jemand spontan einschert. Im Zweifelsfall kann das ein Anwalt für Verkehrsrecht klären.
Beim Überholen auf der Gegenfahrbahn geblitzt
Neuere Blitzer sind ein besonderes Ärgernis für Auto- und Lkw-Fahrer. Sie können nämlich mehrere Fahrspuren gleichzeitig kontrollieren und sogar in beide Richtungen blitzen. Gerade an großen Kreuzungen und mehrspurigen Schnellstraßen und auf der Autobahn ist dies von großem Vorteil für die Verkehrsüberwachung.
So kann es sein, dass Sie beim Überholen auf der Gegenfahrbahn geblitzt werden. Sofern alle Regeln bei der Messung (z. B. Eichung des Geräts) eingehalten wurden, kann das Ergebnis durchaus verwertet werden.
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