Was regelt das Verkehrsunfallrecht in Deutschland?

Was fällt unter das Verkehrsunfallrecht?

2018 wurden mehr als 2,5 Millionen Unfälle, die mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang standen, registriert. Das belegt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes. Hat es gekracht, stellen sich einige Fragen.

Wer muss für den Schaden aufkommen? Welche Ansprüche haben Unfallgeschädigte? Erwarten den Unfallverursacher Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog? Auf all diese Fragen liefert das Verkehrsunfallrecht die Antworten.

Es handelt sich dabei um ein Teilgebiet des Verkehrsrechts und umfasst die folgenden Bereiche:

• Versicherungsrecht
• Fahrerlaubnisrecht
• Verkehrshaftungsrecht
• Ordnungswidrigkeitenrecht
• Verkehrsstrafrecht

Diese Auflistung zeigt, dass es sich um ein komplexes Rechtsgebiet handelt, bei welchem viele Faktoren eine wesentliche Rolle spielen können. Im nachfolgenden Ratgeber wollen wir Sie daher umfassend aufklären, welche Regelungen das Verkehrsunfallrecht vorsieht und was Geschädigte für Ansprüche nach einer Kollision stellen können.

Was nach einem Verkehrsunfall zu tun ist

Bevor Sie sich über das Verkehrsunfallrecht Sorgen bzw. Gedanken machen, müssen Sie nach einer Kollision auf der Fahrbahn erst einmal einige Schritte einleiten. So hat es oberste Priorität, die Unfallstelle abzusichern, um Folgekollisionen zu vermeiden.

Zu diesem Zweck sollten Sie das Warnblinklicht einschalten und ein Warndreieck aufstellen. Sind Personen bei dem Zusammenprall zu Schaden gekommen, ist deren Versorgung wichtig. Setzen Sie umgehend einen Notruf ab, falls nötig.

Sind diese Dinge erledigt, können Sie sich langsam darüber Gedanken machen, wie es nun weitergeht und welche Ansprüche ggf. gemäß Verkehrsunfallrecht entstehen können. Dafür ist die Schuldfrage ein zentrales Element.

Um diese zu klären, sollten Sie die Polizei verständigen. Die Beamten werden dann am Unfallort die Ermittlungen aufnehmen und ggf. erste Zeugenbefragungen durchführen. Ist ein Kfz so stark beschädigt, dass Benzin ausläuft, muss in aller Regel auch die Feuerwehr verständigt werden.

Gut zu wissen: Handelt es sich lediglich um einen geringen Bagatellschaden und die Schuldfrage ist eindeutig geklärt, können Sie auch darauf verzichten, die Polizei zu rufen, sofern Sie mit den Unfallbeteiligten die Versicherungsdaten austauschen. Sind Personen bei der Kollision zu Schaden gekommen, müssen Sie die Beamten verständigen.

Wer kommt für die Schäden bei einem Unfall auf?

Viele Kraftfahrzeuge sind mit moderner Technik ausgestattet und verursachen beachtliche Kosten bei der Anschaffung. So kann es vorkommen, dass auch bei vermeintlich „kleinen“ Unfällen Schäden entstehen, welche schnell den vierstelligen Bereich erreichen.

Dann stellt sich natürlich die Frage, wer den Schaden gemäß Verkehrsunfallrecht begleichen muss. Um sicherzustellen, dass Geschädigte im Falle eines Unfalls nicht auf den Kosten sitzen bleiben, muss jeder Kfz-Halter eine Haftpflichtversicherung abschließen. Ohne einen Nachweis dieser, wird keine Zulassung erteilt.

Kommt es nun also zu einer Kollision, muss die Haftpflicht des Unfallverursachers für die Schäden am Fahrzeug des Geschädigten aufkommen. Die Reparaturkosten für das eigene Kfz muss der Unfallverursacher selbst tragen.

Wichtig: Verfügt der Unfallverursachende über eine Vollkaskoversicherung, kommt diese auch für Beschädigungen des eigenen Kfz auf. Allerdings wird der Betroffene dann hochgestuft und muss entsprechend höhere Versicherungsbeiträge zahlen.

Strafrechtliche Konsequenzen nach einem Verkehrsunfall

Wie bereits erwähnt, gehört zum Verkehrsunfallrecht auch das Verkehrsstrafrecht. Im Zusammenhang mit einem Unfall im Straßenverkehr, kann es zu unterschiedlichen Straftaten kommen. Zwei davon wollen wir Ihnen nachfolgend näher erläutern:

• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht): Wer an einem Unfall beteiligt ist, hat die Pflicht, die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen. Fährt ein Unfallbeteiligter einfach weiter, handelt es sich um Fahrerflucht. Diese wird gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es reicht im Übrigen nicht aus, einfach einen Zettel mit den Kontaktdaten an der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Unfallverursacher müssen eine angemessene Zeit auf den Halter warten oder ggf. die Polizei kontaktieren.
• Trunkenheit im Verkehr: In Deutschland gilt die 0,5-Promillegrenze. Wird diese wesentlich überschritten, kann der Tatbestand „Trunkenheit am Steuer“ erfüllt sein. Nicht selten kommt es zu Unfällen, wenn sich Fahrer alkoholisiert hinters Steuer setzen. Werden Sie dabei erwischt, droht gemäß § 316 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Gibt es bei einem Unfall Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog?

Neben dem Verkehrsstrafrecht ist auch das Ordnungswidrigkeitenrecht ein Bestandteil vom Verkehrsunfallrecht. Die Ursache für eine Kollision im Straßenverkehr können einige Ordnungswidrigkeiten sein.

Beispielhaft zu nennen sind hier Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße oder Missachtungen der Vorfahrt. Gemäß Verkehrsunfallrecht, werden auch diese Regelmissachtungen mit Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog geahndet.

Die können je nach Schwere des Verstoßes aus einem Bußgeld, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten bestehen.

Verkehrsunfallrecht: Ansprüche des Geschädigten

Wie bereits angeklungen ist, haben Geschädigte gemäß Verkehrsunfallrecht ein Anrecht darauf, die entstandenen Schäden am eigenen Kfz von der gegnerischen Versicherung erstattet zu bekommen.

Kommt eine Person bei dem Unfall zu Schaden, ergeben sich für diese in aller Regel zivilrechtliche Ansprüche auf Schmerzensgeld. Das ergibt sich aus § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Wichtig: Wie hoch ein Schmerzensgeld im Einzelfall ausfällt, lässt sich nicht pauschal vorhersagen. Sogenannten Schmerzensgeldtabellen können aber Anhaltspunkte über die mögliche Höhe der Entschädigungszahlung liefern.

Gibt es einen Anwalt für Verkehrsunfallrecht?

Nicht selten kommt es vor, dass die gegnerische Versicherung nicht in vollem Umfang für den Schaden aufkommen möchte oder eine Nutzungsausfallentschädigung abgelehnt wird. Betroffene können sich dann an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

Dieser kennt sich auch im Verkehrsunfallrecht aus und kann Sie entsprechend beraten und falls nötig, Ihre Ansprüche gegenüber der Versicherung durchsetzen. Auch beim Antrag auf Schmerzensgeld ist ein Rechtsbeistand hilfreich.

Wichtig: Handelt es sich um einen Unfall, an welchem Sie nachweislich keine Schuld tragen, muss die gegnerische Versicherung die Kosten für einen Anwalt im vollen Umfang übernehmen, sofern es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt. Die Anwaltskosten werden in diesem Fall als Teil des Schadens angesehen.

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Über den Autor

Sarah K.

Sarah studierte Journalismus an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin mit dem Schwerpunkt "Onlinejournalismus". Sie ist seit 2016 Teil bussgeldkatalog.de-Teams und schreibt seither Texte zu unterschiedlichsten Fragestellungen rund um das Verkehrsrecht. Ihre Ratgeber befassen sich u. a. mit Verkehrsverstößen und Tipps für Fahranfänger.