Wann tritt die Vollstreckungsverjährung in Deutschland ein?

Im OWiG geregelte Vollstreckungsverjährung 

Verjährung der Vollstreckung gemäß StGB 

Verjährung der Vollstreckung im Ordnungswidrigkeitenrecht

In Deutschland gilt bezüglich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten das Prinzip der Verjährung. Dabei gibt es zwei Verjährungsfristen: die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung. Erstere bezieht sich auf den Zeitraum, in dem eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden darf.

Dies ist außer bei Mord nämlich nicht unendlich möglich. So soll sichergestellt werden, dass nach einer gewissen Zeit Rechtsfrieden herrscht. Wurden die Regelmissachtung allerdings fristgerecht verfolgt und entsprechende Sanktionen ausgesprochen, kann nur noch die Vollstreckungsverjährung greifen.

Damit ist der Zeitraum gemeint, in welchem eine rechtskräftige Sanktion vollstreckt werden kann. Dabei handelt es sich beispielsweise um eine Geldbuße oder eine Freiheitsstrafe. Wie lang die Vollstreckungsverjährung gemäß OWiG ist, richtet sich danach, wie hoch die maximale Geldbuße für den jeweiligen Verstoß ausfällt.

Zudem kann die Vollstreckungsverjährung auch ruhen. Dies ist in § 34 Absatz 4 OWiG geregelt:

Die Verjährung ruht, solange

1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,

2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder

3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

Vollstreckungsverjährung bei einem Bußgeld im Straßenverkehr

In Bezug auf die Verfolgungsverjährung stellen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr eine Besonderheit dar, da diese schon nach drei Monaten verjähren können. Die Vollstreckungsverjährung betrifft dies allerdings nicht. Sie setzt bei den meisten Verstößen nach drei Jahren ein (Geldbuße bis 1.000 Euro). Liegt die Geldbuße, z. B. bei Alkohol am Steuer, über 1.000 Euro dauert die Vollstreckungsverjährung aber fünf Jahre.

Vollstreckungsverjährung im Strafrecht

Auch im Strafrecht findet die Vollstreckungsverjährung Anwendung. Gemäß § 79 Absatz 2 richtet sich diese nach dem höchstmöglichen Strafmaß für die jeweilige Straftat. Wird lediglich eine Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen ausgesprochen, so verjähren die Ansprüche auf Vollstreckung nach drei Jahren.

Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren, tritt die Vollstreckungsverjährung nach 25 Jahren ein. Auch im Strafrecht kann es vorkommen, dass die Vollstreckungsverjährung ruht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Verurteilten ein Aufschub der Vollstreckung gewährt wurde. In der Tabelle oben, können Sie alle Fristen aus dem Strafrecht nochmal genau nachlesen.

Wichtig: Die Vollstreckungsverjährung greift nicht bei lebenslangen Freiheitsstrafen, die beispielsweise für einen Mord ausgesprochen werden können.

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Über den Autor

Sarah K.

Sarah studierte Journalismus an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin mit dem Schwerpunkt "Onlinejournalismus". Sie ist seit 2016 Teil bussgeldkatalog.de-Teams und schreibt seither Texte zu unterschiedlichsten Fragestellungen rund um das Verkehrsrecht. Ihre Ratgeber befassen sich u. a. mit Verkehrsverstößen und Tipps für Fahranfänger.