Kurz & knapp: Blitzer aufstellen
Blitzer dürfen im Grunde überall aufgestellt werden, solange sie die Verkehrssicherheit nicht beeinflussen. In den meisten Bundesländern müssen sie allerdings einen Mindestabstand zu Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern einhalten.
Dies ist nur den kommunalen Behörden und der Polizei vorbehalten. Privatpersonen oder -firmen ist das Aufstellen von Blitzern untersagt.
Ja, das Tarnen von Blitzern ist nicht verfassungswidrig.
Nicht jeder darf einen Blitzer aufstellen!
Inhaltsverzeichnis
Blitzer sind für die meisten Autofahrer ein unwillkommener Anblick, insbesondere wenn sie nicht damit gerechnet haben und prompt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt werden. Der Ärger ist dann meist groß und so manch Betroffener fragt sich in diesem Moment, ob das Messgerät an dieser Stelle überhaupt stehen durfte.
In der Tat müssen die Behörden bzw. die Polizeibeamten einige Vorschriften beachten, bevor sie einen Blitzer aufstellen dürfen. Ist dies nicht der Fall und das Gerät erfasst einen Verkehrssünder, kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich sein.
Aber was ist nun beim Aufstellen eines Blitzers zu beachten? Dazu gehört z. B. die Regel, dass ein solches Gerät nur von Beamten der kommunalen Behörden oder der Polizei installiert und bedient werden darf. Privatpersonen ist dies hingegen untersagt.
Viele Gemeinden betrauen auch externe Privatfirmen mit dieser Aufgabe. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte diese Praxis im November 2019 für unzulässig (Az. 2 Ss-OWi 942/19) und begründete seine Entscheidung damit, dass die Verkehrsüberwachung offiziellen Beamten vorbehalten bleiben muss. Aktuell sind nur einige Landkreise in Hessen von diesem Urteil betroffen (Stand: Januar 2020), aber es ist denkbar, dass sich andere Gerichte bald anschließen werden. Dann könnte es bundesweit verboten sein, dass Privatfirmen Blitzer aufstellen.
Wo darf geblitzt werden? – Informationen dazu im Video
Abstandsvorgaben bei der Messgeräteaufstellung
Die Vorschriften regeln jedoch nicht nur, wer einen Blitzer aufstellen darf, sondern auch, wo dies erlaubt ist. Allerdings existieren diesbezüglich keine einheitlichen Regelungen in Deutschland. Vielmehr kann jedes Bundesland seine eigenen aufstellen.
So existieren z. B. Vorgaben, wie viel Abstand ein Blitzer zu einem Verkehrsschild einhalten muss, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung kennzeichnet. Damit soll verhindern werden, dass Polizeibeamte unmittelbar hinter dem Schild blitzen, denn dies könnte zu abrupten Bremsmanövern bei den Fahrern führen.
Welche Abstandsvorgaben in welchem Bundesland gelten, zeigt die folgende Tabelle:
| Bundesland | Vorgeschriebener Mindestabstand zum Verkehrsschild |
|---|---|
| Baden-Württemberg | keine Vorgaben |
| Bayern | 200 m |
| Berlin | - 75 m (bei Schildern, die Beginn einer Geschwindigkeitsbegrenzung markieren) - 150 m (bei Ortseingangsschildern) |
| Brandenburg | 150 m |
| Bremen | 150 m |
| Hamburg | keine Regelung |
| Hessen | 100 m |
| Mecklenburg-Vorpommern | - 100 m (auf Kraftfahrstraßen) - 250 m (auf Autobahnen) |
| Niedersachsen | 150 m |
| Nordrhein-Westfalen | keine Regelung |
| Rheinland-Pfalz | 100 m |
| Saarland | 100 m |
| Sachsen | 150 m |
| Sachsen-Anhalt | 100 m |
| Schleswig-Holstein | 100 m |
| Thüringen | 200 m |
Unter bestimmten Umständen dürfen die Beamten diese Vorgaben aber auch ignorieren, wenn sie einen Blitzer aufstellen. Dies ist in manchen Bundesländern etwa an besonders schützenswerten Stellen erlaubt, z. B. vor Schulen und Kindergärten. Hier müssen Autofahrer damit rechnen, dass der Blitzer dicht hinter dem Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auftaucht.
Sind versteckte Blitzer erlaubt?
Auch wenn es vielen Autofahrern unfair vorkommen mag, wenn Geräte zur Geschwindigkeitsmessungen versteckt sind, ist diese Vorgehensweise keinesfalls verfassungswidrig. Die Polizeibeamten dürfen einen Blitzer demnach getarnt aufstellen. Beliebte Verstecke sind z. B. Hecken, Felder oder das Innere eines parkenden Fahrzeugs. Auch Tarnnetze kommen mitunter zum Einsatz, um Blitzer zu verbergen.
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Edmund M. meint
10. Dezember 2024 at 9:43
Hallo
Mobiler Blitzer steht direkt vor Ortsausgang wo nur 2 Häuser stehen und dann kommt direkt ein Schild 70 km
Ist doch meiner Ansicht eine Abzocke
Das hat doch nix mehr mit Sicherheit für die Anwohner zutun ?
Türkismühle Ortsausgang in Richtung Gonnesweiler (Saarland)
Grüße
G. Paul meint
29. Mai 2024 at 12:39
Darf ein Blitzer auf unbefestigtem Untergrund aufgestellt werden? Auch bei Regen wenn er sich verschrieben kann? Muss nach der Messung das Gerät nochmal geprüfte werden, ob es sich eventuell verschoben hat?
S. Christian meint
14. Mai 2024 at 20:08
Guten Abend. Ich habe die Vermutung eventuell geblitz worden zu sein. Meine Frage. Darf ein mobiles Blitzgerät unübersichtlich in einem Bushaltestellen Häuschen aufgestellt werden? Danke für eine Antwort.
Gruß Christian
H. Köppen meint
19. Juni 2023 at 15:06
In Baden-Württemberg dürfen blitzer kurz vor Orteingang aufgestellt werden und da gibt es keine Abstandsregel. Also erst Gas geben nachdem Ortschild.
Fischer M meint
12. Mai 2023 at 10:16
Darf der mobile Blitzer am linken Fahrbahnrand stehen und blitzen?
Petra M meint
15. Juni 2022 at 7:41
Wurden in Röteln geblitzt .Blitzer war 50m vorm Ortsaugangsschild aufgestellt wurden.Röbeln liegt in MV an der Müritz
BeRö meint
30. August 2022 at 13:55
Dann warste wohl zu schnell
Halyna S. meint
6. Dezember 2024 at 9:11
Guten Morgen
Wie kann man beantragen, dass einen Blitzer im Ort installiert wird?
Danke für Ihre Antwort
Volkan meint
30. April 2021 at 8:22
Werden Blitzer auch auf Parkplätzen von Discounter aufgestellt? Gibt es sowas?
Hakan meint
20. März 2023 at 17:29
Hallo Volkan- bisher blitzt nur das Kaufland aber nur in Fahrtrichtung links – andere Discounter prüfen derzeit ob sie dies in Verbindung mit einer SIM Karte machen sollen.
Ulrich K meint
8. Juli 2023 at 14:06
Muss die Behörde ein Foto vom Blitzer in der Anordnung machen?
Gibt es in NRW Mindestabstände zum Verkehrsschild?
Strickrodt meint
29. August 2024 at 6:45
Nein bei uns gilt noch Abzocken wo es geht