Kurz & knapp: Wo darf geblitzt werden?
Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es in Deutschland keine einheitlichen Regelungen dazu gibt. Das Aufstellen von Blitzern ist Sache der Bundesländer. Welche Regelungen gelten und ob Mindestabstände definiert sind, wird in den jeweiligen Rechtsverordnungen festgehalten. Welche Abstände derzeit bestimmt sind, können Sie der Tabelle hier übernehmen.
Wann und wo ein Blitzer nicht aufgestellt werden darf, ist ebenfalls nicht pauschal geregelt. Wichtig ist jedoch, dass der Aufstellort geeignet ist und die Geschwindigkeitsmessung nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtig. Sind keine Mindestabstände geregelt, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, ob der Blitzer zulässig ist oder nicht. Es gilt jedoch, dass die Geschwindigkeit ab dem entsprechenden Verkehrszeichen einzuhalten ist. Mehr dazu lesen Sie hier.
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, besteht bei Zweifeln, gibt es die Möglichkeit eines Einspruchs. Vermuten Sie, dass zum Beispiel der Mindestabstand nicht eingehalten wurde, kann das einen Einspruch begründen. Was Sie dabei beachten sollten, erfahren Sie hier.
Wo dürfen in Deutschland Blitzer stehen?
Inhaltsverzeichnis
Bundeseinheitliche Regelungen dazu, wo Blitzer aufgestellt werden dürfen, gibt es nicht. Das Aufstellen der Blitzer ist Sache der Bundesländer und in den entsprechenden Regelungen diesbezüglich in den jeweiligen Rechtsverordnungen festgehalten. Fragen wie „Wo darf geblitzt werde?“, „Wo darf innerorts geblitzt werden“ und „Wo dürfen keine Blitzer aufgestellt werden?“ haben daher keine pauschalen Antworten.
Sind zum Beispiel Mindestabstände in den Verordnungen definiert, können grobe Abweichungen von diesen einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründen. Sind aber keine entsprechenden Vorgaben bestimmt, ist es jeweils eine Einzelfallentscheidung, ob der entsprechende Blitzer zulässig ist oder nicht.
Wo darf denn nun geblitzt werden? Üblicherweise darf ein Blitzer überall dort stehen, wo es die zuständige Behörde als wichtig bzw. angebracht erachtet. Blitzer dürfen jedoch nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Aufgestellt werden dürfen die Geräte nur durch die zuständigen kommunalen Behörden oder die Polizei. Privatpersonen ist das Aufstellen untersagt.
Privatunternehmen dürfen Blitzer nur betreiben, wenn:
- ein entsprechender Auftrag der Behörden vorliegt
- die Auswertung der Messergebnisse nur durch die zuständige Behörde erfolgt
In einigen Bundesländern ist das Beauftragen privater Unternehmen grundsätzlich verboten. Hier darf nur die Polizei bzw. die Verkehrsbehörde blitzen.
Was ist bezüglich des Mindestabstands geregelt?
Auch hier lässt sich „Wo darf geblitzt werden?“ nicht pauschal beantworten. Denn bezüglich der Mindestabstände zwischen Blitzer und Verkehrszeichen sind je nach Bundesland unterschiedliche Vorgaben definiert, sodass regional verschiedene Abstände gelten. Teilweise ist in den Rechtsverordnungen kein Mindestabstand bestimmt. In anderen gibt es Abstände zwischen 70 und 200 Meter.
Nachfolgend haben wir die derzeit gültigen Mindestabstände der Bundesländer zusammengefasst:
| Bundesland | Vorgeschriebener Mindestabstand |
|---|---|
| Baden-Württemberg | - |
| Bayern | 200 m |
| Berlin | 75 m hinter Verkehrszeichen zur Geschwindigkeit 150 m hinter Ortseingangsschild |
| Brandenburg | 150 m |
| Bremen | 150 m |
| Hamburg | - |
| Hessen | 100 m |
| Mecklenburg-Vorpommern | 100 m 250 m Autobahn |
| Niedersachsen | 150 m |
| Nordrhein-Westfalen | - |
| Rheinland-Pfalz | 100 m |
| Saarland | 100 m |
| Sachsen-Anhalt | 150 m |
| Sachsen | 100 m |
| Schleswig-Holstein | 100 m |
| Thüringen | 200 m |
In den jeweiligen Rechtsverordnungen ist dann auch definiert, ob die Mindestabstände für inner- und außerorts gelten oder ob jeweils unterschiedliche Vorgaben gelten. So ist es durchaus möglich, dass der Mindestabstand innerorts geringer ausfällt als außerorts.
Wo darf in Deutschland nicht geblitzt werden?
Wo dürfen keine Blitzer aufgestellt werden? Welche Blitzer sind anfechtbar? Diese Fragen lassen sich ebenso wenig pauschale beantworten wie „Wo darf geblitzt werden?“. Denn auch hier gelten die jeweiligen Rechtsvorschriften der Bundesländer und somit verschiedene Vorgaben. Werden diese beim Aufstellen der Geräte jedoch nicht beachtet, kann das zu Messfehlern oder zur Ungültigkeit der Ergebnisse führen und einen Einspruch begründen.
Wichtig ist, dass in ganz Deutschland die angezeigte bzw. bestimmte Geschwindigkeit ab dem entsprechenden Verkehrszeichen gilt. Ab einem Schild für eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder einen Ortseingangsschild sind also die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten zu beachten. Sind keine Mindestabstände in der Verordnung des Bundeslandes bestimmt, kann ein Blitzer auch direkt hinter dem Verkehrszeichen stehen. Meist wird jedoch davon abgesehen, Blitzer so aufzustellen, um das Unfallrisiko zu minimieren.
Wo darf nicht geblitzt werden, ist also so einfach nicht zu beantworten. Die Frage kann aber eine Rolle spielen, wenn es um den Aufstellungsort an sich geht. Ist beispielsweise der Untergrund ungeeignet, die Strecke nicht richtig einsehbar oder beeinträchtigt das Gerät die Verkehrssicherheit, kann das ebenfalls zur Ungültigkeit der Messungen beitragen.
Fehler bei Blitzer: Wann ist ein Einspruch möglich?
Verkehrsteilnehmer haben immer die Möglichkeit, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Das gilt insbesondere, wenn sie Fehler bei den Messungen oder beim Aufstellen des Blitzers vermuten. Da es für Unerfahrene bzw. Laien doch recht schwer ist, die Frage „Wo darf geblitzt werden?“ selbst zu klären, ist hier eine rechtliche Beratung durch einen fachkundigen Anwalt empfehlenswert.
Wichtig ist, dass der Einspruch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheids erfolgt und begründet wird.
Wo darf geblitzt werden? – Informationen dazu im Video
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