Arzt im Dienst: Ist per Schild das Parken möglich?

Arzt im Dienst: Ein Schild gemäß StVO?

Ärzte, die Hausbesuche machen, stehen vor den gleichen Problemen wie Anwohner und Besucher, wenn es um den verfügbaren Parkraum geht. Da kommt ein „Arzt-im-Dienst“-Schild im Auto bzw. am Fahrzeug doch gelegen. Allerdings führt ein solches Schild nicht automatisch zu Parkerleichterungen und kann daher durchaus teure Konsequenzen haben. Neben Verwarn- und Bußgeldern sind auch Abschleppkosten möglich, wenn ein Fahrzeug falsch abgestellt ist.

Das Schild „Arzt im Dienst“ ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht definiert und zählt somit nicht zu den Zeichen, die Sonderrechte verleihen. Parkerleichterungen für Ärzte, die im Außen- bzw. Notfalldienst tätig sind, können nur durch die jeweilige Gemeinde, Stadt oder Landkreis ausgesprochen werden. Hier sind Sondergenehmigungen möglich, die es unter Umständen erlauben, gegen bestimmte Regelungen der StVO zu verstoßen.

Für Ärzte, die öfters im Außendienst sind oder viel mit Notfällen unter ihrer Patienten zu tun haben, kann eine Ausnahmeregelung und ein „Arzt-im-Dienst“-Schild durchaus eine sinnvolle Überlegung sein. So müssen Ärzte das Schild bei der Ärztekammer beantragen und dort nachweisen, dass im Notfalldienst tätig sind. Das reine Fahren zu Hausbesuchen oder ein Bereitschaftsdienst reichen in der Regel nicht aus, um ein solches Schild zu erhalten. Der Antrag für die entsprechende Ausnahmegenehmigung muss dann an die örtliche Straßenverkehrsbehörde gerichtet werden.

Bedeutung der Ausnahmegenehmigung

Erhält ein Arzt durch die Behörde eine Ausnahmegenehmigung und darf die „Arzt-im-Dienst“-Tafel anbringen, bedeutet dies mitunter erhebliche Erleichterungen. So ist das Parken in Halte- und Parkverboten zulässig, sofern sie dadurch andere nicht behindern oder gefährden. Auch das Befahren von Fußgängerzonen kann durch die Ausnahmeregelung erlaubt sein. Was genau zulässig ist, bestimmt die zuständige Behörde – auch anhand des Einsatzgebietes und welche Bedingungen dort zu beachten sind.

Wichtig ist: Eine Ausnahmegenehmigung und ein entsprechendes Schild befreien einen Arzt nicht von allen allgemein gültigen Verkehrsregeln. So müssen sich Ärzte an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten und alle Vorschriften, die nicht in der Genehmigung behandelt werden, ebenfalls beachten. Sonderrechte, wie beispielsweise Polizei oder Notarzt, haben diese Ärzte nicht.

Notsituation: Arzt-im-Dienst-Schild kann vor Strafe schützen

Hat ein Arzt ein „im Dienst“-Schild von der Ärztekammer erhalten aber keine Ausnahmegenehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde, kann das Schild nur in Notfällen vor Sanktionen schützen. Und das ist dann immer eine Einzelfallentscheidung.

Gemäß § 16 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gilt:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, […] Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Liegt tatsächlich ein Notfall vor, kann das ordnungswidrige Handeln des Arztes gerechtfertigt sein. Ein „Arzt-im-Dienst“-Schild kann darauf hinweisen, dass sich ein Arzt in einem Notfalleinsatz befindet. Ob das der Fall ist, liegt jedoch immer im Ermessen der kontrollierenden Beamten.

Bußgeldtabelle Halte- und Parkverstöße

Haltverstöße

Verstoß	Bußgeld	Punkte
Unzu­lässig gehalten, wo es grund­sätzlich untersagt ist	20.-
... mit Behin­derung	35.-
Halten in zweiter Reihe	55.-
... mit Behin­derung	70.-	1
... mit Gefähr­dung	80.-	1
... mit Sach­beschä­digung	100.-	1
Im Fahrraum von Schienen­fahrzeu­gen gehalten	20.-
... mit Behin­derung	30.-
Nicht platz­sparend gehalten	10.-
Unbe­rechtig­terweise in einer Pannen- oder Nothalte­bucht gehalten	20.-
Uner­laubtes halten auf Schutz­streifen für den Rad­verkehr	55.-
... mit Behin­derung	70.-	1
... mit Gefähr­dung	80.-	1
... mit Sach­beschä­digung	100.-	1
Uner­laubtes halten auf Bus­fahr­strei­fen oder an Bus­halte­stellen	55.-
... mit Behin­derung	70.-
... mit Gefähr­dung	80.-
... mit Sach­beschä­digung	100.-

Parkverstöße

Tatbestand	Bußgeld in €	Punk­te
Sie haben an unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen, in scharfen Kurven, auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen, 5 Meter vor bzw. 10 Meter nach Licht­­­zeichen oder im Halte­­verbot geparkt	35
… und dabei jemanden behindert	55
… und parkten dort länger als eine Stunde	55
… und parkten dort länger als eine Stunde, wobei Sie jemanden behindert haben	55
Sie haben auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen geparkt	55
… und dabei jemanden behindert	70	1
… und parkten dort länger als eine Stunde	70	1
… und parkten dort länger als eine Stunde, wobei Sie jemanden behindert haben	80	1
… und parkten dort länger als eine Stunde, wobei Sie jemanden gefährdet haben	80	1
… und parkten dort länger als eine Stunde, wobei Sie einen Unfall verursacht haben	100	1
Sie parkten an einer Engstelle und haben dadurch Rettungsfahrzeuge behindert	100	1
Sie parkten vor oder in einer Feuerwehrzufahrt	55
… und dabei Einsatzfahrzeuge behindert	100	1
Sie haben auf einer Sperrfläche geparkt	25
… und dabei jemanden behindert	25
… und parkten dort länger als 15 Minuten	30
… und parkten dort länger als 15 Minuten, wobei Sie jemanden behindert haben	35
Sie haben in zweiter Reihe geparkt	55
… und dabei jemanden behindert	80	1
... und dabei jemanden gefährdet	90	1
... und dabei einen Unfall verursacht	110	1
… und parkten dort länger als 15 Minuten	85	1
… und parkten dort länger als 15 Minuten, wobei Sie jemanden behindert haben	90	1
Sie haben unzulässig in einer verkehrsberuhigten Zone geparkt	10
… und dabei jemanden behindert	15
… und parkten dort länger als drei Stunden	20
… und parkten dort länger als drei Stunden, wobei Sie jemanden behindert haben	30
Sie haben 5 Meter vor einer Kreu­zung oder Einmün­dung, vor Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten, im Bereich von Taxi­­­ständen, vor und hinter Andreas­­­kreuzen oder über einem Schacht­­deckel geparkt	10
… und dabei jemanden behindert	15
… und parkten dort länger als drei Stunden	20
… und parkten dort länger als drei Stunden, wobei Sie jemanden behindert haben	30
Sie haben ohne Park­­scheibe oder Park­­schein geparkt bzw. die Park­­dauer überschritten
... um 30 Minuten	20
... um eine Stunde	25
... um zwei Stunden	30
... um drei Stunden	35
... um mehr als drei Stunden	40
Sie haben auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt	55
Sie haben nicht platzsparend geparkt	10
Sie haben einem Berechtigten eine Parklücke weggenommen	10
Sie haben in einem Fußgängerbereich geparkt	55
… und dabei jemanden behindert	70
… und parkten dort länger als 3 Stunden	70
Sie haben den Abfahrtsweg eines anderen Kfz durch das Parken oder Abstellen Ihres Fahrzeuges versperrt	20
Sie haben unberechtigt in einer Nothalte- oder Pannenbucht geparkt	25
Sie haben in einem geschüt­­zten Bereich während nicht zugelas­­sener Zeiten mit einem Kfz über 7,5 Tonnen oder einem An­­hänger über 2 Tonnen geparkt	30
Sie haben einen An­­hänger ohne Zug­­fahr­zeug länger als zwei Wochen ge­­parkt	20
Sie haben im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt	55
... und dabei jemanden behindert	70	1
Sie haben auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt	70	1
Sie haben an Stellen geparkt, an denen das Halten verboten ist	25
... und dabei jemanden behindert	40
… und parkten dort länger als eine Stunde	40
… und parkten dort länger als eine Stunde, wobei Sie jemanden behindert haben	50
Sie haben unberechtigt auf Bus­sonder­fahrstreifen und an Halt­estellen geparkt	55
... und dabei jemanden behindert	70
... und dabei jemanden gefährdet	80
... und dabei einen Unfall verursacht	100
… und parkten dort länger als 3 Stunden	70
… und parkten dort länger als 3 Stunden, wobei Sie jemanden behindert haben	80
… und parkten dort länger als 3 Stunden, wobei Sie jemanden gefährdet haben	80
… und parkten dort länger als 3 Stunden, wobei Sie einen Unfall verursacht haben	100
Sie haben unberechtigt auf einem Park­platz für E-Fahr­zeuge geparkt	55
Sie haben unberechtigt auf einem Park­platz für Carsharing-Fahr­zeuge geparkt	55
Sie haben andere Verkehrsteilnehmer beim Ein- oder Aussteigen gefährdet	40
… und dabei eine Sachbeschädigung verursacht	50

Quellen und weiterführende Links

• § 16 OWiG

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