Kurz & knapp: Blitzer-App
Die Blitzer-App ruft per GPS den Livestandort des Kfz ab. Befindet sich dann ein Blitzer in der Nähe, gibt das Programm ein akustisches Signal aus, welches den Fahrer vor der Radarfalle warnen soll.
Da die Nutzung einer Blitzer-Warner-App in Deutschland nicht erlaubt ist, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie diese nutzen. Gemäß Bußgeldkatalog erhalten Sie dann einen Punkt in Flensburg und müssen ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro bezahlen.
Die Nutzung von einer Blitzer-App wird in § 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) klar untersagt.
Nein. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2023 hat eindeutig bestätigt, dass der Beifahrer keine Blitzer-App nutzen darf, wenn diese dazu genutzt wird, den Fahrer vor den Radarfallen zu warnen.
Wie funktioniert die Blitzer-App?
Inhaltsverzeichnis
Blitzer und Radarfallen können unterschiedliche Verkehrsordnungswidrigkeiten aufdecken. Am häufigsten werden sie eingesetzt, um Temposünder zu überführen. Diesen Umstand haben sich einige Unternehmen zu Nutze gemacht und eine Blitzer-App entwickelt.
Diese weist alle bekannten Standorte von festen Blitzern aus. Die Hersteller versprechen teils auch, dass mobile Radarfallen von der Applikation ausgespielt werden können. Der Fahrer könnte sich somit vorab informieren, auf welchen Streckenabschnitt er besonders auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit achten muss.
Doch die Blitzer-App kann noch mehr: Auch während der Fahrt kann diese den Fahrzeugführer vor Radarfallen warnen, indem sie ein akustisches Warnsignal ausstößt.
Ist die Nutzung einer Blitzer-App legal oder verboten?
Nun könnte man daraus schlussfolgern, dass es eigentlich in Deutschland so gut wie keine Geschwindigkeitsüberschreitungen geben müsste, da sich diese durch die Blitzer-App ja leicht umgehen lassen.
Allerdings ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App nicht erlaubt. § 23 Absatz 1c StVO ist nämlich eindeutig geregelt:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.
Verfügen Sie beispielsweise über ein Navigationsgerät, was eine eingebaute Warnfunktion vor Blitzern hat, dürfen Sie dieses nur benutzen, wenn die entsprechende Funktion ausgestellt ist. Andernfalls begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.
Blitzer-App genutzt: Welche Strafe droht?
Da wird nun geklärt haben, dass die Nutzung von einer Blitzer-App in Deutschland illegal ist, stellt sich unweigerlich die Frage, welche Sanktionen drohen, wenn ein Verkehrsteilnehmer dabei erwischt wird, mit Radarwarner zu fahren.
In einem solchen Fall muss der Betroffene mit einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro rechnen. Zudem wird ein Punkt in Flensburg vermerkt.
Wichtig: Auch der Beifahrer darf eine Blitzer-App nicht nutzen und den Fahrer vor möglichen Radarfallen warnen. Das hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Urteil vom 7. Februar 2023 (AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23) klargestellt. In dem vor Gericht verhandelten Fall wurde gegen den Fahrzeugführer ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro ausgesprochen. Mit dieser richterlichen Entscheidung wurde eine lange bestehende rechtliche Grauzone aus der Welt geschaffen.
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