Bußgeldbescheid – Wenn der Halter nicht der Fahrer ist

Wer muss das Bußgeld zahlen?

Der Fahrzeughalter muss nicht grundsätzlich die einzige Person sein, die dazu befugt ist, mit einem bestimmten Fahrzeug zu fahren. So ist es innerhalb der Familie oder unter Freunden nicht unüblich, dass diese ein Auto gemeinsam nutzen oder es untereinander verleihen.

Doch wer muss das Bußgeld bezahlen oder für die anderen Sanktionen geradestehen, wenn es bei einer solchen Konstellation zu einem Verstoß gegen das Verkehrsrecht kommt? Haftet der Eigentümer des Fahrzeugs für den Bußgeldbescheid, wenn der Halter nicht mit dem Fahrer identisch ist? Diese und weitere Fragen beantworten wir im nachfolgenden Ratgeber.

Anhörungsbogen für den Halter

Kann die zuständige Behörde nicht zweifelsfrei feststellen, dass Halter und Fahrer identisch sind, wird in der Regel ein Zeugenfragebogen an den Fahrzeughalter versandt. Mit diesem wird der Halter dazu aufgefordert, den Fahrer zum Tatzeitpunkt zu benennen. Allerdings sind Sie ausschließlich zu den Angaben zur eigenen Person verpflichtet.

Nehmen Sie durch den Zeugenfragebogen Stellung zum Vorfall, können Sie damit verhindern, dass der Bußgeldbescheid an den Halter, der nicht Fahrer war, verschickt wird. Der Bescheid wird dann von der Behörde an den tatsächlichen Fahrzeugführer geschickt, der die Verantwortung übernehmen und für die Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog haftet. Er erhält dann einen Anhörungsbogen.

Existiert die Halterhaftung beim Bußgeld?

Die Halterhaftung findet in Deutschland nur bei wenigen Verstößen Anwendung. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn bei einem Lkw eine Überladung festgestellt wird oder der Fahrer die Vorgaben zu den Lenk- und Ruhezeiten missachtet. Aber auch wenn die Hauptuntersuchung beim Pkw nicht fristgemäß durchgeführt wird, kann die zuständige Behörde den Halter belangen.

Erhalten Sie allerdings einen Bußgeldbescheid als Halter, obwohl Sie nicht der Fahrer waren, können Sie – ausgenommen bei den oben genannten Verstößen – Einspruch einlegen. Denn da Sie nicht der Täter waren, ist der Bescheid fehlerhaft. Für den Einspruch haben Sie nach der Zustellung insgesamt zwei Wochen Zeit.

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Über den Autor

Nicole P.

Nicole ist seit 2016 Mitglied der Redaktion von bussgeldkatalog.de. Sie absolvierte zuvor ein Studium der Buchwissenschaft und Kulturanthropologie in Mainz. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen unter anderem die Verkehrsregeln und Bußgelder aus dem Ausland. Außerdem verfasst sie Ratgeber zum Thema Schmerzensgeld.