Ist ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift gültig?

Wann ist ein Bußgeldbescheid ungültig?

Bestimmte formale Fehler im Bußgeldbescheid können dazu führen, dass dieser ungültig wird und Sie den darin aufgeführten Forderungen nicht mehr nachkommen müssen.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die zuständige Behörde die Tatzeit oder den Tatort falsch benennt.

Viele Autofahrer gehen davon aus, dass ein solcher Fehler auch vorliegt, wenn der Bußgeldbescheid nicht unterschrieben ist. Ob es sich bei diesem Mythos um eine Tatsache handelt, erfahren Sie unter anderem im nachfolgenden Ratgeber.

Bußgeldbescheid ohne Unterschrift: Was sagen die Gesetze?

Die gesetzliche Grundlage für die Form eines Bußgeldbescheides bildet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Darin ist unter anderem festgelegt, dass ein Bußgeldbescheid der schriftlichen Form bedarf. Außerdem muss ein Bußgeldbescheid laut § 66 OWiG folgende Angaben enthalten:

• Angaben zum vermeintlichen Täter und etwaiger Nebenbeteiligter
• Name und Anschrift des Verteidigers
• Angaben zur vorgeworfenen Tat (Bezeichnung, Ort, Zeit)
• Benennung der angewandten Bußgeldvorschriften
• Beweismittel (wie zum Beispiel ein Blitzerfoto)
• Höhe des Bußgeldes und der Nebenfolgen (Punkte oder Fahrverbot)
• Rechtsbehelfsbelehrung

Fehlt eine dieser Angaben im Bußgeldbescheid, kann dieser ungültig sein. Ist Ihr Bußgeldbescheid fehlerhaft, kann es sinnvoll sein, einen Verkehrsanwalt zurate zu ziehen und Einspruch einzulegen. Ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift, der ansonsten aber den Vorgaben entspricht, rechtfertigt einen solchen allerdings nicht.

Welche weiteren Merkmale muss ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift aufweisen?

Auch wenn ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift gültig ist, muss dieser dennoch bestimmte Merkmale aufweisen.

So ist eine Begründung des Tatvorwurfs Pflicht und auch der Absender des Schreibens muss eindeutig erkennbar sein.

Ebenso müssen unter anderem die Angaben des mutmaßlichen Täters und die rechtliche Belehrungen enthalten sein.

Gleiches gilt auch für die konkrete Benennung der möglichen rechtlichen Folgen.

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Über den Autor

Nicole P.

Nicole ist seit 2016 Mitglied der Redaktion von bussgeldkatalog.de. Sie absolvierte zuvor ein Studium der Buchwissenschaft und Kulturanthropologie in Mainz. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen unter anderem die Verkehrsregeln und Bußgelder aus dem Ausland. Außerdem verfasst sie Ratgeber zum Thema Schmerzensgeld.