In einigen Bundesländern gibt es keine Zentrale Bußgeldstelle. Die Zuständigkeit einer Behörde ist dann oft auf einen Bezirk bzw. Landkreis begrenzt. In der Deutschland-Tabelle der Bußgeldstellen finden Sie die entsprechende Bußgeldstelle je Bundesland.
Regierungspräsidium Kassel – die zentrale Bußgeldstelle für Hessen
Auch Hessen folgt dem Ansatz der Zentralisierung des Bußgeldverfahrens. In der Bußgeldstelle Kassel werden sämtliche Verstöße gegen das Verkehrsrecht, die im Bundesland begangen werden, bearbeitet. Ihr Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr aufrecht zu erhalten. In der Behörde wird tagtäglich eine Vielzahl von Verstößen im Verkehr durch die Polizei bzw. das Ordnungsamt angezeigt. Im Ermittlungsverfahren prüfen die Mitarbeiter der Bußgeldstelle Kassel den Tatvorwurf. Um weitere Informationen über den Tathergang bzw. die Tatumstände zu erhalten, versenden sie Zeugenfragebögen und Anhörungsbögen.
Nach Abschluss der Prüfung entscheidet die Behörde anhand der Bußgeldtabelle über das Ausmaß der Sanktion. Infrage kommen: Verwarngelder, Bußgelder, Punkte oder ein Fahrverbot. Betroffene, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, können mit einer Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen. Erfolgt kein Widerspruch wird der Bescheid rechtskräftig.
OWi21 – Das Fachverfahren der Bußgeldstelle Kassel
Bei der Bearbeitung der Verkehrsordnungswidrigkeiten werden die Mitarbeiter der in Kassel ansässigen Bußgeldstelle bei ihren Aufgaben durch die Software „OWi21“ unterstützt. Bereits seit Mitte 2004 kommt das Fachverfahren zum Einsatz. Es ermöglicht eine Vielzahl differenzierter Bearbeitungswege ohne unnötig komplex zu sein. Außerdem überprüft das Programm die sachliche und rechtliche Logik von Entscheidungen und verhindert unzulässige Verfahrensschritte.
Kommt es zu Rechtschreibfehlern oder inhaltlichen Fehlern, werden die Mitarbeiter direkt darauf aufmerksam gemacht. Dadurch können die Mitarbeiter der Bußgeldstelle Kassel effizient mit der Software umgehen. Ein weiteres wichtiges Feature ist die Termin-Funktion, mit der Fristen und Termine entsprechend organisiert werden können.
Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle Kassel erhalten – ausfüllen oder nicht?
Die im Regierungspräsidium (RP) Kassel integrierte Bußgeldstelle versendet täglich eine Vielzahl von Anhörungsbögen. Durch diesen versucht sie vom Verdächtigen weitere Informationen zur vorgeworfen Tat zu erhalten. Ist der Verdacht unbegründet, haben Sie hier die Möglichkeit, entsprechende Angaben zu machen.
Zum Ausfüllen des Anhörungsbogens haben Sie in der Regel eine Woche Zeit. Sie sind aber nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen, denn niemand kann Sie zwingen, sich selbst zu bezichtigen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Konkret bedeutet dies, dass es häufig ausreicht die Personendaten wie die Adresse auf Korrektheit zu überprüfen und ggf. entsprechende Änderungen auf dem Bogen zu vermerken.
Sind Sie nur der Halter und haben die Tat nicht begangen, können Sie das mit Hilfe des Formulars der Bußgeldstelle Kassel mitteilen. Sie sind darüber hinaus nicht verpflichtet, den Täter zu nennen. Die zentrale Bußgeldstelle kann aber die Polizei auffordern, in Ihrem Umfeld den Täter zu ermitteln.
Fahrverbot erhalten – Führerschein abgeben
In der Regel müssen Sie bei einem Fahrverbot den Führerschein bei der Bußgeldstelle in Verwahrung geben, die den Bußgeldbescheid versendet hat. Häufig geht das persönlich oder auch postalisch per Einschreiben. In einigen Bundesländern ist es auch möglich, den Führerschein bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle abzugeben. Sollten Sie dazu weitergehenden Fragen haben, können Sie die im Regierungspräsidium Kassel ansässige Bußgeldstelle auch per Telefon erreichen. Dabei sollten Sie aber auf entsprechende Sprechzeiten achten.
Bußgeldstelle Hessen
| Adresse | Kontakt |
|---|---|
| Regierungspräsidium Kassel Zentrale Bußgeldstelle Hessen |
|
| Postanschrift 34110 Kassel Hausanschrift Oberen Königsstraße 3 34117 Kassel | Telefon: +49 561/106-4444 Fax: +49 661/32764-1999 post @zbs. hessen.de Homepage www.rp-kassel. hessen.de |
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