Ministerium für Inneres und Sport – die zentrale Bußgeldstelle in St. Ingbert
Das Saarland hat eine wechselvolle Geschichte. Immer wieder wechselte seine Zugehörigkeit von Deutschland zu Frankreich und wieder zurück. Teils selbstverwaltet und zum Teil unter Besatzung entschieden sich die Saarländer im Jahr 1955 per Volksabstimmung bereits zum zweiten Mal für die Zugehörigkeit zu Deutschland. Das Saarland hat gegenwärtig knapp ein Million Bürger.
Das Bundesland hatte bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts eine große Bedeutung als Bergbauregion. Steinkohle und Stahlindustrie waren lange Zeit die Hauptpfeiler der saarländischen Industrie und Wirtschaft. Mittlerweile vollzieht sich aber ein Strukturwandel, bei dem vermehrt auf regenerative Energien und den Ausbau innovativer Branchen wie Informatik gesetzt wird.
Durch seine industrielle Bedeutung hatte das Saarland bis in die 60er Jahre das dichteste Schienennetz im Personenverkehr Deutschlands. Heute sind die Saarländer eher auf den Straßen unterwegs. Mit 704 PKW pro 1.000 Einwohner führt das Saarland die Zulassungsstatistik der deutschen Flächenstaaten an. Durch das Saarland führen verschieden Autobahnen und Bundesstraßen. Da es keine Kreisstraßen im Land gibt, ist das Netz der Landstraßen besonders dicht.
Angesichts dieser Verkehrsdaten verwundert es nicht, dass es täglich auch im Saarland zu zahlreichen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt. Für die Verfolgung der Verstöße gegen das Verkehrsrecht sind die Landespolizei und die zentrale Bußgeldstelle (ZBB) St. Ingbert zuständig. Letztere prüft die Vorwürfe und eröffnet das Bußgeldverfahren.
Mittels Anhörungsbogen sowie Zeugenfragebogen ermittelt sie die Tatumstände und mittels Bußgeldbescheid werden Sanktionen wie Punkte, Bußgelder oder ein Fahrverbot verhängt. Bei der Festsetzung der Buße ist für die zentrale Bußgeldstelle im Saarland stets der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog maßgebend.
Zentralisierung der Bußgeldstelle in St. Ingbert
Auf Beschluss der Landesregierung wurde bereits 2008 das Bußgeldverfahren in der Bußgeldstelle St. Ingbert zentralisiert. Zuvor wurden die Ordnungswidrigkeiten in den dezentralen Bußgeldstellen bei den Landkreisen, dem Stadtverband und der Landeshauptstadt Saarbrücken und den Mittelstädten St. Ingbert sowie Völklingen bearbeitet.
Die Bußbehörde St. Ingbert arbeitet heute eng mit den Polizeidienststellen in den einzelnen Gemeinden zusammen. Verstöße gegen die StVO werden durch sie der Bußgeldstelle gemeldet. Außerdem überwachen die einzelnen Gemeinden, Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken die Einhaltung der Verkehrsregeln. Verwarnungen werden bereits vor Ort bearbeitet. Bußgeldangelegenheiten sowie schwerere Verstöße müssen aber der Bußgeldstelle St. Ingbert übergeben werden.
Durch die Zentralisierung ist eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung des Bußgeldverfahrens gelungen. Die Bußgeldstelle St. Ingbert kann dadurch einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit im Saarland leisten.
Aufgaben:
- Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Sichtung der Beweismittel
- Eröffnung des Bußgeldverfahrens
- Ermittlung mittels Anhörungsbogen und Zeugenfragebogen
- Erstellung des Bußgeldbescheids
- Bearbeitung der Einsprüche Betroffener
Ziele:
- Durchsetzung des Verkehrsrechts und Gewährleistung der Verkehrssicherheit
- Ermöglichung eines sicheren und geordneten Verkehrsraums für alle Verkehrsteilnehmer
- Prävention und Repression durch Verhängung von Bußen
- Reduzierung von Behinderung und Belästigung auf ein Minimum
Bußgeldstelle Saarland
| Adresse | Kontakt |
|---|---|
| Ministerium für Inneres und Sport Zentrale Bußgeldbehörde St. Ingbert | |
| Postanschrift Am Markt 7 66386 St. Ingbert | Telefon: +49 681/501-00 Fax: +49 681/501-7052 E-Mail: zbb @lava. saarland.de Homepage www.saarland. de |
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