Kurz & knapp: Einspruch wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Grundsätzlich können Sie gegen einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung binnen 14 Tagen Einspruch einlegen.
Der Einspruch muss schriftlich an die zuständige Bußgeldstelle gerichtet werden.
Es kann ratsam sein, dass Betroffene sich von einem kompetenten Anwalt für Verkehrsrecht bezüglich des Einspruchs beraten lassen.
Hierfür können Sie sich an unserem Muster orientieren, das Sie hier finden.
Video: Das Wichtigste zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Bußgeld für überhöhte Geschwindigkeit: Soll ich Einspruch einlegen?
Inhaltsverzeichnis
Im Verkehrsrecht und insbesondere in der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Höchstgeschwindigkeiten festgeschrieben. Alle Kraftfahrer müssen sich an diese halten, wenn Sie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot gemäß Bußgeldkatalog vermeiden wollen.
Obwohl es für jeden Kraftfahrer ersichtlich ist, wann welche Geschwindigkeit maximal erlaubt ist, gehören Geschwindigkeitsverstöße zu den Hauptgründen für einen Bußgeldbescheid. Doch nicht immer ist dieser gerechtfertigt. Messfehler, falsche Vorwürfe oder eine Verjährung können einen Einspruch begründen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung bleibt im besten Fall für den Fahrer folgenlos.
Im Nachfolgenden erklären wir Ihnen, wann ein Einspruch gerechtfertigt ist und wie Sie ihn formulieren können.
Wann ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Einspruch gerechtfertigt?
Es ist kein schöner Tag, wenn aus dem Briefkasten ein Bußgeldbescheid gefischt wird. Wurden Betroffene geblitzt, wissen sie aber in der Regel bereits, dass dieser Tag kommen wird. Doch wie sollten sie sich verhalten? Die Sanktionen akzeptieren oder besser mittels Einspruch den Geschwindigkeitsverstoß negieren? Hierbei kommt es letztlich, wie so meist, auf den Einzelfall an. Ist das Bußgeld gerechtfertigt und es traten keine Unregelmäßigkeiten auf, sind Sie verpflichtet, es zu bezahlen. Waren Sie allerdings nicht der Fahrer oder Sie sind fest davon überzeugt, dass die Messung fehlerhaft war, wäre dies ein Grund für einen Einspruch. Das gleiche gilt für einen verjährten Bußgeldbescheid.
Die Behörden haben nämlich grundsätzlich nur drei Monate Zeit, einen Geschwindigkeitsverstoß zu ahnden. Diese Verjährungsfrist kann allerdings u. a. durch einen Anhörungsbogen einmalig unterbrochen werden. Dadurch würde die Frist von vorn beginnen.
Nach sechs Monaten muss also spätestens der Bußgeldbescheid zugestellt worden sein. Kommt er später, gilt er als verjährt und Sie können einen entsprechenden Einspruch einlegen: Trotz Geschwindigkeitsüberschreitung kommen Sie in diesem Fall ungeschoren davon.
Waren Sie nicht der Fahrer, können Sie dies ebenfalls als Einspruchsgrund anführen. Sie sind aber nicht verpflichtet den eigentlichen Fahrer zu nennen. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie zum angegebenen Zeitpunkt nicht gefahren sind, sollte dies ausreichen. Da in Deutschland in der Regel das Prinzip der Fahrerhaftung gilt, darf auch nur gegen den eigentlichen Täter die Sanktion verhängt werden.
Messfehler rechtfertigen einen Einspruch: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde nicht richtig nachgewiesen
Blitzer funktionieren nicht immer fehlerfrei. Immer wieder gibt es in den Nachrichten Berichte über fehlerhafte Bußgeldbescheide, weil der Blitzer falsch bedient oder justiert wurde. Auch schlecht gewartete Geräte sorgen für Fehlmessungen. Stellen Sie also eine hohe Differenz zwischen der Geschwindigkeit ihres Tachos und der gemessenen Geschwindigkeit fest, könnte ein Messfehler vorliegen.
Bei einem solchen Verdacht empfiehlt es sich, stets einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Dieser kann den Bescheid und die Messprotokolle prüfen und ggf. Unregelmäßigkeiten aufdecken. Er kann für Sie den Einspruch gegen eine vermeintliche Geschwindigkeitsüberschreitung einlegen und Sie ggf. vor Gericht vertreten.
Lohnt sich ein Einspruch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?
Sind Sie der Meinung, dass ein Bußgeldbescheid unbegründet bzw. fehlerhaft ist, steht Ihnen stets das Recht zu, Einspruch einzulegen. Sie müssen diesen aber begründen können. Dabei kann Ihnen ein Anwalt helfen. Ob sich ein Einspruch aber lohnt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Für den Einspruch haben Sie zwei Wochen Zeit. Lassen Sie Ihre Möglichkeiten diesbezüglich z. B. über einen kostenlosen Bußgeldcheck ** prüfen.
Es liegt auf der Hand, dass Sie, wenn Ihnen eine Tat vorgeworfen wird, die Sie nicht begangen haben, Einspruch einlegen und die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zugeben. Wurden beispielsweise Ihre Kennzeichenschilder gestohlen oder haben Sie Ihr Fahrzeug angemeldet verkauft, kann es sein, dass Ihnen ein Bescheid zugesandt wird, obwohl Sie nicht der Täter waren.
Auch wenn Sie das Auto nicht selbst gefahren haben, ist das Grund für einen Einspruch. Meist ist der Vorwurf aber korrekt, doch auch dann kann sich ein Einspruch lohnen. Müssen Sie beispielsweise ein Fahrverbot antreten, obwohl Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, könnte ein Härtefall vorliegen. In einem solchen Fall können Sie mit Unterstützung vom Anwalt das Fahrverbot umgehen und dafür ein höheres Bußgeld zahlen. Dies ist allerdings nur durch ein Gericht zu entscheiden.
Häufig ist es aber ein Abwägen zwischen dem einfachen Bezahlen und dem Einspruch. Insbesondere bei Verwarnungsgeldern lohnt sich ein Widerspruch eher selten, denn auf den Kosten für Anwalt und Gericht könnten Sie sitzen bleiben.
Einspruch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung (Muster)
Wollen Sie einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, bleiben Ihnen nach Erhalt zwei Wochen Zeit. Danach wird er rechtskräftig und Sie müssen die Sanktionen übernehmen. Sie müssen also schnell handeln.
Um Ihren Einspruch zu formulieren, können Sie unsere Vorlage nutzen. Sie müssen lediglich das Datum, die Adressen sowie das Aktenzeichen sowie Ihre individuelle Begründung eintragen.
[Ihr Name und Ihre Anschrift]
[Zuständige Bußgeldstelle]
[Ort, Datum]
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen [XXXX]
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am [Datum] den Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen [XXXX], welcher am [Datum] erlassen wurde, erhalten. Mir wird darin vorgeworfen, am [Datum] in der [Straße] eine Geschwindigkeitsüberschreitung von [XX] km/h begangen zu haben.
Ich möchte hiermit einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid über die Geschwindigkeitsüberschreitung einlegen. Dies begründe ich folgendermaßen:
[Mögliche Gründe – Beispiele]:
- Der Bußgeldbescheid ist verjährt.
- Ich war nicht der Fahrer. Das Auto nutzte zu diesem Zeitpunkt [Name].
- Die Messung war nicht korrekt. [Begründung]
- Auf dem Bild ist nicht mein Auto zu sehen. Mir wurde mein Kennzeichen am [Datum] entwendet. Anbei finden Sie die Diebstahlanzeige.
Aus diesem Grund erachte ich die Vorwürfe als ungerechtfertigt und sehe mich gezwungen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen erhöhter Geschwindigkeit einzulegen. Ich bitte Sie, den Sachverhalt entsprechend zu überprüfen und mir umgehend eine Bestätigung des Erhalts dieses Schreibens zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
[Name und Unterschrift]
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