Wann kann Erzwingungshaft in Deutschland angeordnet werden?

Vollstreckung von Erzwingungshaft ist keine Seltenheit

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, bei der ein Verkehrssünder erwischt wurde, zieht nicht selten ein Bußgeld nach sich. Diese Sanktion wird dem Betroffenen in aller Regel in einem Bußgeldbescheid mitgeteilt.

Wird kein Einspruch eingelegt, gilt der Bescheid als rechtskräftig und kann entsprechend vollstreckt werden. Weigert sich der Fahrer, die Geldbuße zu bezahlen, folgen in einem ersten Schritt Mahnungen inklusive Zahlungsaufforderung.

Erfolgt dann immer noch keine Zahlung, kann die Behörde einen Antrag auf Erzwingungshaft beim zuständigen Gericht stellen. Doch was bedeutet Erzwingungshaft eigentlich? Wie lange müssen die Betroffenen ins Gefängnis? Diese Fragen beantwortet der nachfolgende Ratgeber.

Was ist Erzwingungshaft?

Wird ein Verkehrsteilnehmer beispielsweise durch einen Blitzer bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt, drohen diesem Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog und ein Bußgeldverfahren wird eröffnet. Der Betroffene kann zunächst im Anhörungsbogen Stellung zu den Vorwürfen nehmen.

Hält die Behörde an den Vorwürfen fest, wird im nächsten Schritt ein Bußgeldbescheid zugestellt. Ohne Einspruch wird dieser binnen 14 Tagen rechtskräftig. Auf dem Dokument befindet sich auch die Rechtsbelehrung, welche darauf hinweist, dass bei nicht Zahlung vom Bußgeld eine Erzwingungshaft angeordnet werden kann.

Ist die Frist zur Zahlung des Bußgelds endgültig abgelaufen und der Betroffene hat sich nicht an die Behörde gewandt, kann die Erzwingungshaft angeordnet werden. Dies ist in § 96 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) definiert:

Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,
2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

Wie läuft ein Erzwingungshaftverfahren ab?

Doch wie kann es eigentlich zur Anordnung von Erzwingungshaft kommen? Grundsätzlich haben Verkehrssünder, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, eine zweiwöchige Frist, Einspruch gegen die Sanktionen einzulegen.

In diesem Fall wird der Vorwurf erneut betrachtet. Hält die Behörde an dem Bußgeld fest, wird dieses binnen 14 Tagen rechtskräftig und muss innerhalb von zwei Wochen an die Behörde überwiesen werden.

Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, kann die Bußgeldstelle Mahngebühren erheben, welche zusätzlich zur Geldbuße entrichtet werden müssen. Wird die Geldbuße trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen, kann die Behörde quasi als letztes Mittel einen Antrag auf Erzwingungshaft beim zuständigen Gericht stellen.

Vollstreckung der Erzwingungshaft: Erzwingungshaftbefehl

Wurde der Antrag auf Erzwingungshaft gemäß OWiG bewilligt, kann diese vollstreckt werden. Die Zuständigkeit geht dann an eine andere Stelle über (§ 97 OWiG). Handelt es sich um eine erwachsene Person, ist dies die Staatsanwaltschaft, bei Jugendlichen sind Jugendrichter zuständig.

Zunächst erhält der Betroffene in aller Regel eine Ladung zum Haftantritt. Wird dieser nicht Folge geleistet, kann ein Erzwingungshaftbefehl ausgesprochen werden. Dieser wird in aller Regel von Polizeibeamten vollstreckt.

Sie holen den Betroffenen zuhause oder auch am Arbeitsplatz ab und überführen ihn in die Haftanstalt.

Erzwingungshaft: Welche Dauer ist vorgesehen?

Wer in Erzwingungshaft genommen wird, soll eine „angemessene“ Dauer im Gefängnis verbringen. Um diese zu ermitteln, spielt vor allem die Höhe der Geldbuße eine wesentliche Rolle. § 96 Absatz 3 OWiG definiert diesbezüglich Folgendes:

Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. […]

Eine Erzwingungshaft kann also maximal drei Monate dauern. Allerdings gelten hierbei einige Besonderheiten. So werden Menschen, die eine Erzwingungshaft ableisten, nicht mit Straftäter zusammengelegt, sondern separat untergebracht. Zudem dürfen Betroffene eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug nutzen.

Wie Sie eine Erzwingungshaft noch abwenden können

Nun stellt sich die Frage, wie eine Erzwingungshaft zu umgehen ist. Die Antwort is so simpel wie einleuchtend: Der Betroffene zahlt das Bußgeld. Ist dies aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich, kann von der Erzwingungshaft abgesehen werden.

Können Sie das Bußgeld nicht auf einen Schlag begleichen, besteht in aller Regel die Möglichkeit, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Zu diesem Zweck müssen Sie sich an die zuständige Behörde wenden. Die monatlichen Raten können dabei individuell festgelegt werden.

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Über den Autor

Sarah K.

Sarah studierte Journalismus an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin mit dem Schwerpunkt "Onlinejournalismus". Sie ist seit 2016 Teil bussgeldkatalog.de-Teams und schreibt seither Texte zu unterschiedlichsten Fragestellungen rund um das Verkehrsrecht. Ihre Ratgeber befassen sich u. a. mit Verkehrsverstößen und Tipps für Fahranfänger.