Formfehler im Bußgeldbescheid

Nicht jeder Bußgeldbescheid ist korrekt

Ein Bußgeldbescheid ist nicht immer eine Überraschung. Ob Sie es auf dem Weg zur Arbeit besonders eilig hatten und wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurden oder aus lauter Ungeduld zu dicht auf das Fahrzeug vor Ihnen aufgefahren sind, macht lediglich in den Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog einen Unterschied – in jedem Fall beeinträchtigen Fahrer durch derartiges Verhalten die Verkehrssicherheit deutlich.

Nicht immer müssen Ihnen die im Bußgeldbescheid aufgeführten Sanktionen aber verhältnismäßig oder gerechtfertigt erscheinen, sodass Sie erwägen, Einspruch einzulegen. Ein solcher kann etwa erfolgreich sein, wenn das eingesetzte Messgerät nicht einwandfrei funktioniert hat oder der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig zu erkennen ist. Hin und wieder kann es aber auch vorkommen, dass ein Formfehler im Bußgeldbescheid auftritt. Was darunter zu verstehen und was so ein fehlerhafter Bußgeldbescheid für Sie bedeuten kann, erfahren Sie hier.

Diese Formfehler können bei einem Bußgeldbescheid auftreten

§ 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) legt genau fest, welche Bestandteile ein Bußgeldbescheid aufweisen muss:

• Personaldaten des Betroffenen und etwaiger anderer Beteiligter
• Name und Anschrift des Verteidigers
• Tatvorwurf inkl. Zeit und Ort der Begehung
• Bußgeldvorschriften, die Anwendung finden
• Mittel, anhand derer die Beweisführung vorgenommen werden soll
• Sanktionen: Bußgeld und gegebenenfalls Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot
• Hinweis darauf, dass der Bußgeldbescheid bei nicht fristgerechtem Einspruch rechtskräftig und vollstreckbar wird
• Hinweis darauf, dass nachteiligere Konsequenzen mit einem Einspruch einhergehen können
• Aufforderung an den Betroffenen, die Geldbuße spätestens 14 Tage nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu zahlen oder der Behörde eine Zahlungsunfähigkeit zu melden
• Belehrung, dass andernfalls die Anordnung von Erzwingungshaft möglich ist

Fehlen einzelne dieser Angaben, kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Formfehler unter Umständen erfolgreich sein. Auch ein einziger Formfehler im Bußgeldbescheid, also das Fehlen nur einer der genannten Punkte, kann reichen, damit der Bescheid anfechtbar ist. Allerdings kann ein Formfehler auch unschädlich sein, wenn sich trotzdem klar ergibt, auf welche Tat sich der Bußgeldbescheid bezieht.

Ihr Bußgeldbescheid weist einen Formfehler auf: Und nun?

Sind Sie durch das genaue Prüfen des Ihnen zugegangenen Schreibens zu dem Schluss gekommen, dass es einen Formfehler in Ihrem Bußgeldbescheid gibt, können Sie gegen diesen Einspruch einlegen. Hierfür gilt eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides. Lassen Sie diese verstreichen, können Sie nachträglich keinen Einspruch mehr einlegen – das gilt auch, wenn es tatsächlich einen Formfehler in Ihrem Bußgeldbescheid gibt.

Bei der Prüfung des Bußgeldbescheides können sich die Betroffenen Unterstützung von einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt holen. Dieser kann Sie auch hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Einspruchs wegen der Formfehler in Ihrem Bußgeldbescheid beraten. Nicht immer ist für einen Laien auf den ersten Blick ersichtlich, ob ein solcher vorliegt. Sind Sie sich also nicht sicher, kann sich auch in diesem Fall der Gang zu einem Anwalt lohnen, der sich mit diesem Rechtsgebiet auskennt. Das lohnt sich in den meisten Fällen nur bei hohen Geldbußen oder bei einem Fahrverbot. Anderenfalls wären die Anwaltskosten höher als das Bußgeld.

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Über den Autor

Kathleen S.

Kathleen hat Finanzwesen an der Universität Erfurt studiert. Seit 2019 unterstützt sie uns in der Redaktion von bussgeldkatalog.de. Ihre Ratgeber decken eine breite Sparte an Themen ab, wie z. B. Verkehrszeichen, Fragen zum Bußgeldverfahren und zur Autopflege. Aufgrund ihrer Vorbildung befasst sie sich auch sehr gerne mit finanziellen Fragestellungen rund ums Auto.