Das Notwegerecht gemäß BGB: Funktion, Voraussetzungen, Entschädigung

Das besagt das Notwegerecht nach § 917 BGB

Damit ein Grundstück erreichbar und somit auch nutzbar ist, benötigt es die Anbindung an eine öffentliche Verkehrsfläche. Doch mitunter kann es passieren, dass tatsächlich kein Zugang zum Grundstück besteht — vielleicht auch nur vorübergehend —, und der einzige Weg, um es zu erreichen, führt übers Nachbargrundstück. Dürfen Sie dann über das Eigentum Ihres Nachbarn gehen oder fahren, um zu Ihrem Grundstück zu gelangen?

Wenn Ihnen das Notwegerecht zugesprochen wird, dann ja. Dies legt § 917 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fest. Dort heißt es im ersten Absatz folgendermaßen:

(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html

Das Notwegerecht ist Teil des Nachbarrechts. Obwohl es letztendlich um die Anbindung eines Grundstücks an eine öffentliche Straße geht, spielt deshalb das Verkehrsrecht hierbei kaum eine Rolle.

Voraussetzungen für das Notwegerecht

Damit Sie den Notweg über das Nachbargrundstück nehmen dürfen, muss der Nachbar dem entweder freiwillig zustimmen oder ein Gericht muss Ihnen das Notwegerecht zusprechen. Diverse Urteile in früheren Streitfällen zeigen jedoch, dass dies nicht selbstverständlich ist. Denn tatsächlich müssen sehr strenge Voraussetzungen erfüllt werden, damit Sie ein Notwegerecht verlangen können:

• Es besteht keine Verbindung Ihres Grundstücks mit einer öffentlichen Straße. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der vorhandene Zugang zu schmal ist, vorübergehend nicht genutzt werden kann (z. B. aufgrund von Bauarbeiten) oder nur teilweise mit der Straße verbunden ist.
• Sie können Ihr Grundstück nur angemessen nutzen, wenn eine Anbindung an eine öffentliche Verkehrsfläche vorhanden ist. Sie sind deshalb auf das Betreten (oder evtl. auch Befahren) des Nachbargrundstücks angewiesen, andernfalls ist Ihr Eigentum nicht nutzbar oder verwertbar.
• Sie sind Eigentümer oder Erbbauberechtigter des unzugänglichen Grundstücks. Mieter oder Pächter können kein Notwegerecht verlangen (BGH, 05.05.2006, V ZR 139/05).
• Sie fordern das Notwegerecht ausdrücklich und bei allen Grundstückseigentümern ein, die zwischen Ihrem Grundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche liegen.
• Gehört das unzugängliche Grundstück mehreren Personen, müssen alle Grundstückseigentümer gemeinsam ihr Notwegerecht verlangen (BGH, 07.07.2006, V ZR 159/05).

Hingegen besteht kein Notwegerecht, wenn Ihr Grundstück über eine Verbindung zur Straße verfügt, die für Sie umständlich oder unbequem ist (OLG Karlsruhe, 28.07.2010, 6 U 105/08). Selbst wenn Sie einen größeren Umweg in Kauf nehmen müssen oder Sie Ihr Auto nicht unmittelbar vor der Haustür parken können, rechtfertigen derartige Umstände in der Regel nicht die Einrichtung eines Notwegs.

Sie haben ebenfalls keinen Anspruch auf das Notwegerecht, wenn die Zufahrt bzw. der Zugang zu Ihrem Grundstück von Ihnen willkürlich beseitigt wurde. Dies legt § 918 BGB fest. Haben Sie z. B. die bestehende Verbindung zur Straße zugebaut oder den Teil Ihres Grundstücks mit dem Zugang verkauft, können Sie kein Notwegerecht beanspruchen.

Übrigens: Ist Ihr Nachbar nicht bereit, Ihnen den Zugang zu gewähren, können Sie Ihr Notwegerecht einklagen. In diesem Fall entscheidet ein Gericht, ob die erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind und Ihr Nachbar es dulden muss, dass Sie sein Grundstück nutzen, um zu Ihrem eigenen zu gelangen.

Was ist beim Notwegerecht erlaubt?

Ob das Gericht Ihnen das Notwegerecht zuspricht oder nicht, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Gleiches gilt auch für Inhalt und Umfang vom gewährten Notwegerecht, z. B. welche Breite der Notweg haben muss, in welche Richtung er verlaufen soll und ob auch das Befahren des Notwegs gestattet ist. Generell darf das Notwegerecht den betroffenen Nachbarn nicht mehr einschränken als notwendig und es besteht auch nur solange, bis eine Anbindung Ihres Grundstücks an eine öffentliche Straße geschaffen wurde.

Das Befahren des Notwegs mit einem Kraftfahrzeug wird vom Gericht meist nur gestattet, wenn das unzugängliche Grundstück gewerblich genutzt wird, und auch hier können gemäß der Umstände Einschränkungen erfolgen. Möchten Sie z. B. mit dem Notwegerecht eine zur Landwirtschaft genutzte Fläche erreichen, erlaubt das Gericht in der Regel auch das Befahren des Notwegs mit einem Traktor.

Körperliche Einschränkungen der Eigentümer können bei dieser Entscheidung ebenfalls eine Rolle spielen, wenn sie zum Beispiel darauf angewiesen sind, mit einem Fahrzeug auf ihr Grundstück zu fahren. Wie gesagt, hier entscheidet das Gericht stets nach Einzelfall.

Mit dem Notwegerecht kommen auch Verpflichtungen einher

Steht Ihnen das Notwegerecht zu, sind Sie gleichzeitig auch verpflichtet, sich um die Entstehung, Instandhaltung und Pflege des Notwegs zu kümmern. Dies beinhaltet unter anderem

• die Verkehrssicherungspflicht,
• die Räumpflicht und
• die Streupflicht.

Das bedeutet, dass Sie auch die Kosten tragen müssen, die für die Unterhaltung des Notwegs anfallen. Wird dieser allerdings auch von Ihrem Nachbarn genutzt, teilen Sie beide sich die Kosten für die Erhaltung, z. B. für den Winterdienst.

Des Weiteren verpflichtet Sie das Notwegerecht zur Zahlung einer Geldrente an Ihren Nachbarn, um diesen dafür zu entschädigen, dass Sie sein Grundstück als Zugang nutzen. Diese Rente ist in der Regel jährlich im Voraus zu entrichten, ihre Höhe lässt sich allerdings oft nicht so einfach festlegen. Sie bemisst sich anhand der Einschränkungen, die Ihr Nachbar aufgrund Ihres Notwegerechts in Kauf nehmen muss, und somit an der Minderung des Verkehrswertes seines Grundstücks.

Diese Minderung zu beziffern, kann schwierig werden. Es ist deshalb ratsam, im Falle eines Streites einen Sachverständigen heranzuziehen. Dieser prüft die gegebene Situation und kann Ihnen einen realistischen Wert für die Höhe der Geldrente nennen.

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