Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Gesetz und Folgen

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr: Mögliche Sanktionen

Video: Das sind die teuersten Verkehrsordnungswidrigkeiten!

Was zählt als Ordnungswidrigkeit?

In Deutschland ist die Ordnungswidrigkeit den meisten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bereich des Verkehrsrechts bekannt. Aber auch Lärmbelästigung oder Verstöße gegen das Grünanlagengesetz können dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten zugeordnet werden.

Aber gibt es überhaupt eine allgemeingültige Definition, wann aus juristischer Sicht eine Ordnungswidrigkeit vorliegt? Und worin besteht der Unterschied zur Straftat? Diese und weitere Fragen beantworten wir für Sie in unserem Ratgeber. Außerdem erhalten Sie Informationen zum Anhörungsbogen sowie der geltenden Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten.

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Rechtlicher Hintergrund: Was besagt das Ordnungswidrigkeitengesetz (Owig)?

Ein Blick in den zugehörigen Gesetzestext reicht aus, um diese Frage zu beantworten. Hier heißt es in § 1 zur Begriffsbestimmung wie folgt:

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.
(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

Demzufolge gelten Verstöße von geringem Ausmaß und minder schwerem Unrechtsgehalt als Ordnungswidrigkeit und können entsprechend sanktioniert werden. Mit Unrechtsgehalt ist in diesem Zusammenhang der Grad des Unrechts einer Handlung gemeint, der als Bemessungsgrundlage der Sanktionierungsmaßnahmen gilt.

Beispiel: Sie sind auf dem Weg zum Wocheneinkauf und finden auch nach längerer Suche noch keinen Parkplatz. In Eile parken Sie Ihr Auto auf einer dafür nicht vorgesehenen Fläche im Verkehrsraum. In der Regel liegt diesem Tatbestand keine langfristige kriminelle Planung zugrunde, weshalb aus rechtlicher Sicht wegen dem geringen Unrechtsgehalt eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Von Verkehrsordnungswidrigkeit kann dann die Rede sein, wenn es sich um leichte Rechtsverstöße handelt, bei denen keine Gefährdung oder Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben ist. Hierunter fallen auch Fälle von Missachtung geltender Verwaltungsvorschriften, wie u. a. die Verletzung einer Meldepflicht.

Zählt es auch als Ordnungswidrigkeit, wenn die Geschwindigkeit entgegen vorgegebener Hinweisschilder überschritten wird? Die Frage lässt sich zumindest vor dem Hintergrund deutscher Gesetze mit „Ja“ beantworten.

Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat

Wie bereits angedeutet, sind Ordnungswidrigkeit und Straftat voneinander getrennt zu betrachten. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen aufgrund der Schwere des begangenen Vergehens. Während Ordnungswidrigkeiten aus juristischer Sicht eher als Affekt-Handlungen gelten, geht Straftaten in der Regel eine längere Planung voraus, weshalb eine höhere kriminelle Energie unterstellt wird.

Ferner unterscheiden sich beide auch dadurch, dass der Straftat ein Strafprozess folgt, während Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Bei Straftaten entscheidet sich das genaue Strafmaß erst während der Urteilsfindung. Im Bußgeldbescheid hingegen sind die Sanktionen bereits festgesetzt, die der betreffenden Person drohen. Dies ist daher möglich, weil mittels Bußgeldkatalog jeder Ordnungswidrigkeit ein Verwarngeld oder Bußgeld zugeordnet werden kann.

Einige Beispiele für Straftaten aus dem Bereich des Verkehrsrecht sind nachfolgend aufgelistet:

• Fahrerflucht
• Alkohol und Drogen am Steuer
• Kennzeichenmissbrauch
• Fahren ohne Pflichtversicherung

Inhalt vom Anhörungsbogen bei Ordnungswidrigkeiten

Mit Erhalt des Anhörungsbogens haben Sie als Betroffener die Möglichkeit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zum Sachverhalt zu äußern. Somit soll durchgesetzt werden, dass grundsätzlich jedem rechtliches Gehör gewährt wird.

Dieses Recht ist in Artikel 103 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert. Aber welche Informationen enthält der Anhörungsbogen überhaupt? Und was gilt bei der Anhörung zur Ordnungswidrigkeit?

Sofern es der Ermittlungsstand hergibt, können Sie dem Anhörungsbogen in der Regel bereits das zu erwartende Bußgeld entnehmen. Außerdem werden Angaben zu den Zeugen gemacht. Gemeint sind in diesem Fall die zuständigen Polizeibeamten, denen die Ordnungswidrigkeit im Verkehr aufgefallen ist.

Aus Datenschutzgründen bzw. zum Schutz der Beamten werden jedoch nur Namenskürzel aufgeführt. Auch Beweismittel, wie zum Beispiel die Aufnahme der Blitzerkamera, können dem Anhörungsbogen beiliegen bzw. aufgedruckt sein.

Widerspruch: Kann der Ordnungswidrigkeit widersprochen werden?

Grundsätzlich haben Sie als Betroffener die Möglichkeit, der Ihnen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit zu widersprechen, wenn Sie den Einspruch eindeutig begründen können.

Sie sollten daher über Argumente verfügen, die Aussicht auf Erfolg mit sich bringen. Eine Option besteht darin, zu prüfen, ob der Bußgeldbescheid gemäß § 66 Owig vollständig ist. Hier eine Checkliste mit den Inhalten, die gegeben sein müssen:

Neben der Überprüfung genannter Kriterien, sollten Sie in jedem Fall kontrollieren, ob der Bescheid auf Ihren korrekten Namen ausgestellt ist. Ferner kann bei einer Ordnungswidrigkeit auch wegen eingetretener Verjährung ein Widerspruch in Frage kommen.

Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit: Welche Kosten entstehen?

In den meisten Fällen ist eine Ordnungswidrigkeit mit Kosten verbunden. Es sei denn die zuständigen Beamten belassen es wegen geringem Unrechtsgrad bei einer bloßen Verwarnung. In diesem Fall entstehen für Betroffene keine Kosten.

Häufiger ist es jedoch der Fall, dass es nicht bei der Verwarnung bleibt, sondern zusätzlich ein Verwarngeld zu entrichten ist. Hiervon wird allerdings nur bei Ordnungswidrigkeiten in gerinfügigem Ausmaß Gebrauch gemacht.

Verjährung der Ordnungswidrigkeit: Welche Frist gilt hierbei?

Häufig fragen sich betroffene Personen auch, wann die Verjährung bei der Owi eintritt. Grundsätzlich gilt hinsichtlich der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten, dass die Frist in der Regel nach 3 Monaten abläuft. Wenn die Verjährungsfrist verstrichen ist, kann die Ordnungswidrigkeit nicht weiter verfolgt werden. Gesetzlich festgehalten ist die Regelung in § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG):

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

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Über den Autor

Kathleen S.

Kathleen hat Finanzwesen an der Universität Erfurt studiert. Seit 2019 unterstützt sie uns in der Redaktion von bussgeldkatalog.de. Ihre Ratgeber decken eine breite Sparte an Themen ab, wie z. B. Verkehrszeichen, Fragen zum Bußgeldverfahren und zur Autopflege. Aufgrund ihrer Vorbildung befasst sie sich auch sehr gerne mit finanziellen Fragestellungen rund ums Auto.