Strafzettel der Schweiz: Was beim Bußgeld im Nachbarland gilt

Übersicht zu speziellen Themen rund um den Strafzettel aus der Schweiz:

Bußgeldbescheid aus der Schweiz: Wenn der Urlaub teurer wird als gedacht

Käsefondue, Schweizer Taschenmesser, atemberaubende Gebirgslandschaften – das fällt Vielen ein, wenn Sie beschreiben sollen, was typisch ist für das kleine Nachbarland Deutschlands. Touristen aus aller Welt zieht es ganzjährig in die idyllische Schweiz. Aus Deutschland reisen Urlauber aufgrund der geographischen Nähe oft mit dem eigenen Auto oder Wohnwagen an, um vor Ort flexibel zu sein.

Wer allerdings bei seiner Reiseplanung nicht beachtet, dass die Voraussetzungen für einen Strafzettel in der Schweiz nicht die gleichen sind, wie in Deutschland, der macht sich mitunter einer Verkehrsordnungswidrigkeit (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) oder sogar Straftat schuldig. Aber welche gesetzliche Vereinbarung zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarn dient dem Strafzettel aus der Schweiz überhaupt als Legitimationsgrundlage? Und müssen Sie die Kosten direkt in der Schweiz oder erst nach der Rückreise begleichen? Antworten auf diese Fragen finden Sie in unserem Ratgeber. Außerdem erfahren Sie, unter welchen Umständen Einspruch eingelegt werden kann.

Kann ein Strafzettel aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt werden?

Eine Vollstreckung in Deutschland über den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 ist beim Strafzettel aus der Schweiz nicht möglich. Der genannte EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung hat für die Schweiz keine Gültigkeit, da dieses Land nicht zur Europäischen Union gehört.

Gibt es demnach also überhaupt keine rechtliche Vereinbarung, die es den Schweizer Behörden gestattet, deutsche Touristen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen?

Bei einem Blick in das fünfte Kapitel des Übereinkommens wird jedoch deutlich, dass die Bestimmungen über die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs von der Geltung des Vertrages bisher ausgenommen waren. Das ändert sich mit dem neuen Vertrag zwischen beiden Ländern. Gemäß diesem sind nun Bußgelder aus beiden Ländern im jeweils anderen vollstreckbar. Aber einer Höhe von 70 Euro können schweizer Bussen nun in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz eingetrieben werden.

Anwendung findet allerdings auch Artikel 35 des Polizeivertrags, den Deutschland mit der Schweiz geschlossen hat. Im genannten Artikel heißt es:

Daten aus zentralen Fahrzeugregistern über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse an Fahrzeugen (Fahrzeugdaten) und die personenbezogenen Daten
über denjenigen, dem ein Kennzeichen für ein Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wurde (Halter- oder Eigentümerdaten) dürfen von den Vertragsstaaten auf Ersuchen übermittelt werden[…]

Strafzettel in der Schweiz: Bezahlen oder nicht?

Der Schweiz sind aufgrund des zitierten Artikels nicht gänzlich die Hände gebunden, wenn es darum geht, Informationen zum Verkehrssünder zu erhalten. Sowohl Halter als auch Fahrer des Tatfahrzeuges müssen daher mit Konsequenzen rechnen, wenn Sie einen Bußgeldbescheid aus der Schweiz ignorieren und die Geldsanktion nicht zahlen.

Wurde die Umwandlung der Geldbuße in eine Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, muss unter Umständen sogar mit der Verhaftung auf Schweizer Staatsgebiet gerechnet werden, sofern Sie erneut versuchen einzureisen. Ausstehende Bußgelder können in der Schweiz bis zu fünf Jahre ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides vollstreckt werden. Wer nachträglich Einsicht zeigt und sein ausstehendes Bußgeld doch noch begleicht, dem droht wegen dem Strafzettel aus der Schweiz kein Freiheitsentzug.

Wie Sie dem Strafzettel aus der Schweiz widersprechen können

Wer einen Strafzettel aus der Schweiz erhält handelt erfahrungsgemäß richtig, wenn zunächst ein Verkehrsrechtspezialist aufgesucht wird. Sofern Sie eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, sind in der Regel die Anwaltskosten abgedeckt. Der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht wird den Bescheid zunächst gründlich begutachten und prüfen, ob die Zahlungsaufforderung eventuell angreifbar ist.

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Über den Autor

Kathleen S.

Kathleen hat Finanzwesen an der Universität Erfurt studiert. Seit 2019 unterstützt sie uns in der Redaktion von bussgeldkatalog.de. Ihre Ratgeber decken eine breite Sparte an Themen ab, wie z. B. Verkehrszeichen, Fragen zum Bußgeldverfahren und zur Autopflege. Aufgrund ihrer Vorbildung befasst sie sich auch sehr gerne mit finanziellen Fragestellungen rund ums Auto.