Privatparkplatz: Wann eine Vertragsstrafe für das Parken droht

Regeln auf einem Privatparkplatz

Ein Privatparkplatz gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Somit greift auf diesem auch nicht automatisch die Straßenverkehrsordnung (StVO). Allerdings kann der Betreiber durch eine entsprechende Beschilderung darauf hinweisen, dass die Regeln der StVO auch auf den privaten Parkflächen eingehalten werden müssen.

Ist kein Schild vorhanden, gilt die gegenseitige Rücksichtnahme. Kfz-Fahrer müssen sich bezüglich der Vorfahrt ggf. per Handzeichen verständigen. Verlangt der Betreiber der Parkanlage die Nutzung einer Parkscheibe, sind Sie dazu verpflichtet.

Doch droht eine Vertragsstrafe für das Parken, wenn Sie sich nicht an diese Regel halten? Wie hoch kann die Strafzahlung ausfallen? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.

Wann kann eine Vertragsstrafe für das Parken auf dem Privatparkplatz ausgesprochen werden?

Auf vielen Privatparkplätzen müssen Sie einen Parkschein ziehen oder Ihre Parkscheibe benutzen, wenn Sie Ihr Kfz dort abstellen wollen. Der Betreiber kann auch die Parkgebühren individuell festlegen.

Weigern Sie sich, einen Parkschein zu lösen oder die Parkscheibe zu nutzen, können Sie eine Vertragsstrafe für das Parken erhalten. Diese ist nicht mit einer Geldbuße für Parkverstöße im öffentlichen Straßenverkehr gleichzusetzen.

Die Vertragsstrafe für das Parken wird nicht von einem Mitarbeiter des Ordnungsamts ausgesprochen, sondern vom Betreiber der Parkanlage. Dieser beauftragt häufig einen externen Dienstleister mit der Parkraumüberwachung.

Wichtig: Grundsätzlich kann der Betreiber selbst bestimmen, wie hoch die Vertragsstrafe fürs Parken ausfällt. In aller Regel müssen Falschparker mit einem Betrag zwischen 20 und 30 Euro rechnen.

Können Sie gegen die Vertragsstrafe für das Parken ohne Parkschein vorgehen?

Der Betreiber der Parkanlage ist dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass eine Vertragsstrafe für das Parken ausgesprochen werden kann. Bringt dieser kein entsprechendes Hinweisschild an, können Sie Widerspruch gegen die Aufforderung zur Strafzahlung einlegen.

Gut zu wissen: Grundsätzlich können Sie für das Falschparken auf einem Privatparkplatz auch abgeschleppt werden. Die Kosten müssen Sie selbst tragen, sofern diese zum ortsüblichen Tarif verhältnismäßig sind.

Wichtiges Urteil zum Parken auf dem Privatparkplatz

Ende 2019 hat sich der BGH mit der Vertragsstrafe fürs Parken auf dem Privatparkplatz beschäftigt und einer bis dato gängigen Praxis einen Riegel vorgeschoben. Vor dem Urteil konnten Parksünder einfach behaupten, dass sie das Fahrzeug nicht selbst auf dem Privatparkplatz abgestellt haben.

Die Beweislast lag nämlich beim Parkplatzbesitzer. Das ist seit dem Urteil vom 18.12.2019 (Az. XII ZR 13/19) nicht mehr möglich. Die Richter haben entschieden, dass der Fahrzeughalter verpflichtet ist, den tatsächlichen Fahrer zu benennen. Andernfalls muss er die Vertragsstrafe für das Parken auf dem Privatparkplatz selbst bezahlen.

Bildnachweise: depositphotos.com/@ huettenhoelscher, eigenes Bild

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Über den Autor

Sarah K.

Sarah studierte Journalismus an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin mit dem Schwerpunkt "Onlinejournalismus". Sie ist seit 2016 Teil bussgeldkatalog.de-Teams und schreibt seither Texte zu unterschiedlichsten Fragestellungen rund um das Verkehrsrecht. Ihre Ratgeber befassen sich u. a. mit Verkehrsverstößen und Tipps für Fahranfänger.