Grundsätze vom Verwaltungsrecht in Deutschland

Was ist das Verwaltungsrecht?

Das Verwaltungsrecht in Deutschland regelt im Wesentlichen die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Das bedeutet, dass konkrete Grundlagen und Tätigkeiten der Verwaltungsorgane festgelegt werden.

Es ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Rechts. Zudem schafft das Verwaltungsrecht Grundlagen für sogenannte Verwaltungsverfahren. Ein Beispiel dafür: Wer in Deutschland Hartz-4-Leistungen beziehen möchte, muss eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.

Es handelt sich dabei quasi um einen Vertrag zwischen Jobcenter und Hartz-4-Empfänger. Wird dieser von letzterem nicht unterzeichnet, kann die Unterschrift durch einen Verwaltungsakt seitens des Jobcenters ersetzt werden. Dieser Schritt ist zum Beispiel dem Verwaltungsrecht zuzurechnen.

Allgemeines Verwaltungsrecht in Deutschland

Das Verwaltungsrecht in Deutschland ist in zwei Teilbereiche geteilt. In diesem Abschnitt wollen wir uns zunächst auf das allgemeine Verwaltungsrecht beziehen. Vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird es wie folgt definiert:

Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die allgemeinen Rechtsinstitute und Verfahren, die grundsätzlich überall in der Verwaltung gelten. Dazu gehören das Verwaltungsverfahrensrecht, das Verwaltungsvollstreckungsrecht, das Verwaltungszustellungsrecht und das Gebührenrecht.

Gut zu wissen: Das Verwaltungsrecht fußt auf drei Grundsätzen: Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes, Vorrecht des Gesetzes und Verhältnismäßigkeit.

Besonderes Verwaltungsrecht in Deutschland

Anders als beim allgemeinen Verwaltungsrecht ist das besondere Verwaltungsrecht auf spezielle Verwaltungsbereiche zugeschnitten. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören die nachfolgenden Teilbereiche:

• Ordnungsrecht bzw. Recht auf Gefahrenabwehr
• Kommunalrecht
• Baurecht
• Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsaufsichtsrecht
• Umweltrecht
• Arzneimittelrecht
• Bildungsrecht
• Öffentliches Dienstrecht
• Sozialrecht
• Steuerrecht
• Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht: Beispiele aus dem Bußgeldverfahren

Die Abwicklung von einem Bußgeldverfahren fußt auf dem Verwaltungsrecht. Unterschiedliche Behörden übernehmen dabei Aufgaben, die verwaltungsrechtlich geregelt sind. Das sind unter anderem: Ordnungsamt, Polizei, Bußgeldstelle, Fahrerlaubnisbehörde oder das Kraftfahrt-Bundesamt.

Konkret kann ein Bußgeldverfahren folgendermaßen ablaufen: Ein Kfz-Fahrer überschreitet die zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei durch einen Blitzer erwischt. Anhand des Blitzerfotos kann das Kennzeichen ermittelt werden.

Mit diesem kann die Bußgeldstelle durch einen Datenabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt ermitteln, auf wen das entsprechende Fahrzeug zugelassen ist. Kommt der Halter auch als Fahrer in Betracht, erhält dieser einen Anhörungsbogen.

In diesem kann der Betroffene zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Ist dieser Schritt vollzogen, versendet die Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid. In diesem sind sämtliche Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog aufgeführt.

Das können eine Geldbuße, Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten sein. Bezahlt der Beschuldigte, ist das Bußgeldverfahren abgeschlossen.

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, binnen 14 Tagen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dieser führt dazu, dass der Fall erneut überprüft wird. Hält die Bußgeldstelle an den Sanktionen fest, bleibt noch die Möglichkeit, eine Klage einzureichen.

Wie das Bußgeldverfahren abläuft, veranschaulicht die folgende Infografik:

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